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Prepaid-Karte darf nicht im Minus sein - neue Urteile gefällt

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Kein Minus bei Prepaid-Karten erlaubt

18.04.2013, 08:20 Uhr | fen

Prepaid-Karte darf nicht im Minus sein - neue Urteile gefällt. Handynutzung im Urlaub (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Telefonieren aus dem Urlaub kann teuer werden – trotz PrePaid (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Guthaben auf Prepaid-Karten dürfen nicht ins Minus abrutschen. Zu diesem Urteil kamen die Landgerichte München und Frankfurt und folgten damit einer Klage der Verbraucherzentrale NRW. Die Verbraucherschützer waren gegen zwei Mobilfunkanbieter vorgegangen, bei denen Prepaid-Karten auch über das bezahlte Guthaben hinaus belastet werden können.

Die Richter urteilten übereinstimmend, dass eine derartige Regelung den Kunden unangemessen benachteilige. Ein Negativsaldo "ist mit der Eigenart und dem Zweck eines Prepaid-Vertrages nicht zu vereinbaren". Kunden müssten "weder mit der Entstehung eines Negativsaldos noch mit der unverzüglich auszugleichenden Kostenlast" rechnen. Sie dürfen vielmehr davon ausgehen, dass sie "die volle Kostenkontrolle" haben, so die Richter.

Da es sich um einen Musterprozess handelte, gelten die Urteile auch für andere Anbieter, sofern ihre Geschäftsbedingungen derartige Passagen enthalten. Xtra Cards der Deutschen Telekom können nicht ins Minus drehen.

AGB: "Negativsaldo auf dem Guthabenkonto"

Gehen die Verurteilten nicht in Revision, ist das Urteil rechtskräftig. Die beiden verklagten Anbieter b2c.de GmbH (discotel.de) und die SIMply Communication GmbH (simplytel.de) begründen ein Negativsaldo bei Prepaid-Karten mit der verzögerten Abrechnung bei Roaming-Gesprächen, sogenannten Premium- oder Mehrwertdiensten.

Der Passus steht nach wie vor in deren AGB: "Insbesondere kann aufgrund von verzögerten Abbuchungen ein Negativsaldo auf dem Guthabenkonto des Kunden entstehen", heißt es nach wie vor übereinstimmend bei beiden Anbietern in den Prepaid-Sonderbedingungen (abgerufen am 17.04.2013).

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