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Samsung erwirkt Verkaufs-Verbot für ältere Apple-Produkte

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Samsung erwirkt Verkaufsverbot für ältere Apple-Produkte

05.06.2013, 10:51 Uhr | dpa, rtr

Samsung erwirkt Verkaufs-Verbot für ältere Apple-Produkte. Ein Mann telefoniert mit einem Apple iPhone 4. (Quelle: dpa)

Apple darf keine alten iPhones mehr in die USA einführen (Quelle: dpa)

Schock für Apple: Erzrivale Samsung hat ein Verkaufsverbot für das iPhone 4 und vier weitere Modelle von iPhone und iPad erreicht. Apple darf diese nicht mehr vom Herstellungsort China in die USA importieren. Der Konzern wehrt sich, zunächst hat aber Präsident Obama das Wort.

Mehrere ältere Modelle von iPhone und iPad könnten vom US-Markt verbannt werden, nachdem Samsung im Patentkrieg gegen Apple seinen bisher größten Etappensieg errungen hat. Die US-Handelskommission ITC sieht ein Mobilfunk-Patent der Südkoreaner durch fünf Apple-Produkte verletzt und verbot deshalb ihre Einfuhr ins Land, wie sie am späten Dienstag (Ortszeit) in Washington erklärte. Die Geräte werden in China hergestellt.

ITC verhängt Verkaufsverbot

Die betroffenen Smartphones und Tablets, darunter das iPhone 4, iPhone 3 und 3GS sowie das iPad und iPad 2 mit Mobilfunk-Anbindung, werden teils noch als günstige Einstiegsmodelle über amerikanische Mobilfunk-Betreiber wie AT&T angeboten. Die ITC (International Trade Commission) erließ gleich auch ein Verkaufsverbot für Geräte, die sich bereits in den USA befinden.

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Apple will Berufung einlegen

Das iPhone 5 sowie iPhone 4S und die neueren iPads mit dem sogenannten Retina-Display mit hoher Auflösung sind vom Verkaufs-Stopp nicht betroffen. Das Einfuhrverbot tritt auch noch nicht in Kraft. Präsident Barack Obama hat 60 Tage Zeit, es mit einem Veto zu kippen. Zudem will Apple gegen das Urteil Berufung einlegen. An der Verfügbarkeit der Geräte ändere sich zunächst einmal nichts, heißt es.

Patentstreit um UMTS-Datenfunk

Der Samsung-Erfolg rückt ein heikles Thema in der Branche wieder in den Vordergrund. Denn das betroffene US-Patent mit der Nummer 7706348, das ein Übermittlungsverfahren beschreibt, gehört zum Grundstock des schnellen Datenfunk-Formats UMTS. Damit muss Samsung Lizenzen darauf nach geltenden Regeln zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung anbieten. Apple hält die von Samsung geforderte Gebühr für zu hoch.

In Europa wirft die EU-Kommission den Südkoreanern einen Missbrauch von Standard-Patenten vor, auch US-Behörden ermitteln. Im aktuellen Fall hatte der zuständige ITC-Richter Apple zunächst vom Vorwurf der Patentverletzung freigesprochen. Die vollzählige Kommission revidierte den Beschluss.

Obama geht gegen Patentklagen vor

Apple kann noch auf Präsident Obama hoffen: Die US-Regierung ist – wie auch die EU-Kommission – gegen Verkaufsverbote auf Basis von Standard-Patenten, weil dies den Wettbewerb verzerrt. Obama hatte wenige Stunden vor Bekanntgabe der ITC-Entscheidung ein Maßnahmen-Paket gegen den Missbrauch von Patentklagen in den USA vorgestellt. Das Patentamt sei unter anderem angewiesen worden, neue Vorschriften zu erlassen, erklärte der Sprecher des Präsidialamts Jay Carney.

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Patentkrieg: Apple und Samsung streiten um Milliarden Dollar

Der Patentkonflikt von Apple und Samsung läuft bereits seit Frühjahr 2011. Apple-Gründer Steve Jobs sah Design und Funktionen des iPhone in Samsung-Geräten kopiert und zog deswegen vor Gericht. Samsung konterte mit eigenen Ideenklau-Vorwürfen, die sich vor allem auf technische Patente bezogen. Inzwischen laufen etwa 50 Verfahren in rund einem Dutzend Länder. Deutschland ist ein wichtiger Schauplatz.

Den bisher größten Erfolg in dem Streit hatte im vergangenen August Apple errungen: Kalifornische Geschworene sprachen dem iPhone-Konzern einen Milliarden-Schadenersatz zu. Allerdings gelang es Apple im Nachgang nicht, Verkaufsverbote gegen Samsung-Geräte durchzusetzen. Zudem setzte das Gericht einen neuen Prozess über mehrere hundert Millionen Dollar der Schadenersatz-Summe an, weil sie falsch berechnet worden sei.

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