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Apple: US-Regierung kippt Einfuhrverbot für ältere iPhones und iPads

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USA  

US-Regierung kippt Einfuhrverbot für ältere iPhones und iPads

05.08.2013, 11:08 Uhr | dpa

Apple: US-Regierung kippt Einfuhrverbot für ältere iPhones und iPads. Apple Store New York (Quelle: imago/Chromeorange)

US-Regierung kippt Einfuhrverbot für ältere iPhones und iPads (Quelle: Chromeorange/imago)

US-Präsident Barack Obama hat Apple vor dem von Samsung gerichtlich durchgesetzten Einfuhrverbot für ältere Modelle des iPhones und des iPads gerettet. Mit einem Veto blockierte sein Handelsbeauftragter Michael Froman in letzter Minute das Urteil der US-Handelskommission ITC.

Die ITC hatte Anfang Juni ein Mobilfunk-Patent der Südkoreaner durch fünf Apple-Produkte verletzt gesehen. Am Montag sollte das Importverbot in Kraft treten. Es ist das erste Veto dieser Art, dass ein US-Präsident seit 26 Jahren ausspricht. Betroffen waren Varianten des iPhone 4, des iPhone 3 und 3GS sowie des iPad und iPad 2 mit Mobilfunk-Anbindung. Es geht dabei ausschließlich um Geräte, die auf das Netz des großen amerikanischen Mobilfunk-Betreibers AT&T zugeschnitten waren.

Neues iPhone im Herbst

Der Schaden für Apple durch das Importverbot wäre begrenzt gewesen: Nur das 2010 vorgestellte iPhone 4 wird noch als günstiges Einstiegsmodell angeboten, die meisten anderem betroffenen Geräte spielen am Markt keine Rolle mehr. Es ist zudem davon auszugehen, dass auch das iPhone 4 mit dem für Herbst erwarteten Start der nächsten Baureihe der Apple-Smartphones aus dem Sortiment verschwinden wird. Die ITC erließ zugleich aber auch ein Verkaufsverbot für Geräte, die sich bereits in den USA befinden.

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Betroffenes Patent ist technischer Standard

Der Handelsbeauftragte Michael Froman begründete die Veto-Entscheidung am Samstag vor allem damit, dass das ITC-Verbot auf einem Patent aus dem Grundstock eines technischen Standards beruhte. Für solche Standard-Patente gelten besondere Regeln: So müssen sie zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung von Konkurrenten lizenziert werden.

Samsung und Motorola im Visier der EU

Das Weiße Haus – und auch die EU-Kommission – setzen sich schon länger gegen Verkaufsverbote auf Grundlage solcher Patente ein, weil sie darin Schaden für den Wettbewerb sehen. Schließlich muss ein Hersteller zwingend auf sie zugreifen, wenn er zum Beispiel Geräte mit dem UMTS-Datenfunk baut.

Die Brüsseler Kommission nahm wegen Verkaufsverboten auf Basis von Standard-Patenten bereits Samsung und auch den inzwischen zu Google gehörenden Handy-Pionier Motorola ins Visier. Froman erklärte, zu seinem Veto hätten diverse politische Überlegungen sowie eine Abwägung der Folgen für den Wettbewerb in der US-Wirtschaft und für die Verbraucher geführt.

Apple warf Samsung Missbrauch vor

Samsung zeigte sich von der Entscheidung enttäuscht: Die ITC habe anerkannt, dass der südkoreanische Konzern aufrichtig verhandelt habe und Apple sich weigere, eine Lizenz auf das Patent aufzunehmen. Der iPhone-Konzern begrüßte das Veto als Einsatz für Innovation und warf Samsung abermals vor, das Patent-System zu missbrauchen. Apple war gegen das ITC-Urteil auch in Berufung gegangen.

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Lang andauernder Konflikt

Der Patentkonflikt von Apple und Samsung läuft bereits seit Frühjahr 2011. Apple-Gründer Steve Jobs sah Design und Funktionen des iPhone in Samsung-Geräten kopiert und zog deswegen vor Gericht. Samsung konterte mit eigenen Ideenklau-Vorwürfen, die sich vor allem auf technische Patente beziehen. Es laufen etwa 50 Verfahren in rund einem Dutzend Länder. Deutschland ist ein wichtiger Schauplatz.

In den nächsten Tagen stehen wichtige Termine in dem Konflikt an: So will die ITC bis zum 9. August über ein Importverbot für Samsung-Geräte nach Apple-Vorwürfen entscheiden. Am selben Tag will Apple versuchen, vor einem Berufungsgericht die Entscheidung einer kalifornischen Richterin zu kippen, die den weiteren Verkauf diverser Samsung-Smartphones erlaubte, obwohl ein Geschworenen-Gericht Patentverletzungen festgestellt hatte. Die Unternehmen führten in den vergangenen Jahren mehrfach Gespräche über eine friedliche Lösung des Konflikts, konnten sich jedoch nicht einigen.

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