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Samsung Galaxy Tab 10.1: Verkaufsverbot bestätigt

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Gericht bestätigt Verkaufsverbot für Samsung Galaxy Tab 10.1

09.09.2011, 18:08 Uhr | dpa, dapd, dapd, dpa

Samsung Galaxy Tab 10.1: Verkaufsverbot bestätigt. Düsseldorfer Landgericht bestätigt: Samsung Galaxy Tab 10.1 (l.) ähnelt Apple iPad 2 zu sehr und darf in Deutschland nicht verkauft werden. (Quelle: dpa)

Verkaufsverbot: Samsung Galaxy Tab (l.) ähnelt dem Apple iPad zu sehr. (Quelle: dpa)

Apple behält die Oberhand über Samsung: Das Düsseldorfer Landgericht bestätigte das Verkaufsverbot für das Samsung Galaxy Tab 10.1. Der Tablet-PC ähnele dem iPad 2 zu sehr. Dennoch lässt sich das Samsung Galaxy Tab 10.1 problemlos beziehen.

Erneute Schlappe für Samsung: Die Südkoreaner dürfen ihren neuen Tablet-PC nicht in Deutschland verkaufen, weil das Samsung Galaxy Tab 10.1 dem Design des iPad-Herstellers Apple zu ähnlich ist. Das Düsseldorfer Landgericht bestätigte am Freitag die Einstweilige Verfügung mit dem Verkaufsverbot für das Samsung Galaxy Tab 10.1. Der Hersteller lässt sich das nicht gefallen und will umgehend in Berufung gehen. (Aktenzeichen: 14c O 194/11)

Samsung Galaxy Tab 10.1 verletzt Geschmacksmuster

In dem Düsseldorfer Verfahren ging es nur um das äußere Aussehen des Samsung-Tablet-PC, nicht um Patente auf Software oder Technik. Apple hatte sich im Jahr 2004 Design-Elemente eines Tablet-PC in Europa als sogenanntes Geschmacksmuster schützen lassen. Das Gericht musste abwägen, ob das Samsung Galaxy Tab 10.1 den hinterlegten Abbildungen des Geschmacksmusters zu ähnlich sieht. Um einen direkten Vergleich der Galaxy-Geräte mit dem iPad ging es nicht.

Nötiger Abstand zum iPad fehlt

Nach der Prüfung kam die Kammer zu der Auffassung, dass Samsung nicht den nötigen Abstand zu dem Apple-Muster gehalten hat, wie die Vorsitzende Richterin Johanna Brückner-Hofmann erklärte. Produkte von Wettbewerbern wie Asus, Acer und Toshiba zeigten dabei ganz klar, dass es auch andere Gestaltungsmöglichkeiten gebe. Auch Samsungs Hinweise auf frühere Tablet-Studien, die noch vor dem Apple-Geschmacksmuster veröffentlicht wurden, überzeugten die Richter nicht.

Verkaufsverbot gilt nur in Deutschland

Aufgrund der Zuständigkeiten des Gerichts ist es Samsungs Deutschland-Tochter untersagt, europaweit Tablet-PC mit bestimmten Merkmalen wie unter anderem eine rechteckige Form, eine flache klare Oberfläche, gerundete Ecken und eine gebogene Rückseite anzubieten. Der koreanische Mutterkonzern Samsung darf diese nur in Deutschland nicht anbieten. Mit der ersten Einstweiligen Verfügung hatte Apple zunächst sogar ein europaweites Verkaufsverbot erwirkt, das Gericht änderte dies jedoch später ab.

Galaxy Tab in Deutschland doch erhältlich

Dennoch: Wer das Samsung Galaxy Tab 10.1 unbedingt haben will, kann es noch immer recht problemlos finden. Zwar heißt es im T-Online-Shop kurz und knapp: "Artikel derzeit nicht lieferbar". Und auch der Schwab-Versand meldet "leider ausverkauft". Doch bei Amazon wird man auf der Suche nach dem Gerät rasch fündig. Und auch beim Elektronikhändler Media-Saturn gab es in den vergangenen Tagen noch einzelne Geräte.

Hintertür im Verkaufsverbot

Tatsächlich hat das Verkaufsverbot für den iPad-Konkurrenten eine Hintertür. Denn es gilt nur für Samsung. "Andere Händler sind vom Verbot nicht betroffen", erläuterte der Düsseldorfer Gerichtssprecher Peter Schütz. Sie können also vorhandene Bestände in aller Ruhe abverkaufen und – wenn sie wollen – auch beliebig viele neue Exemplare des Galaxy Tabs aus dem Ausland importieren und vertreiben. Käufer des Galaxy Tabs müssen auch kein schlechtes Gewissen haben, ein Kaufverbot gibt es nicht. "Konsumenten sind von dem Urteil nicht betroffen", sagte Schütz.

Samsung entfernt Galaxy Tab 7.7 von IFA-Stand

Unter die Beschreibung des Landgerichts Düsseldorf passt auch der "kleinere Bruder" des Galaxy Tab 10.1, das Modell 7.7, was erklären dürfte, warum Samsung das brandneue Gerät von seinem Stand auf der Elektronikmesse IFA in Berlin entfernen musste. Der Patentexperte Florian Müller, der die Branche beobachtet, verweist auf das Prinzip des "kerngleichen Verstoßes", mit dem alle ähnlichen Geräte betroffen seien. Ein Apple-Sprecher verteidigte zudem das harte juristische Vorgehen des kalifornischen Konzerns: "Diese Art offensichtlicher Kopie ist falsch und wir müssen Apples geistiges Eigentum schützen, wenn andere Firmen unsere Ideen stehlen."

Urteil schadet Verbraucher

Samsung findet nach wie vor, dass die betroffenen Design-Merkmale sehr allgemein gehalten sind. Daher schränke das Urteil Design-Innovation und Fortschritt in der Branche ein. Die Verfügung "schränkt ernsthaft die Auswahlmöglichkeit der Verbraucher in Deutschland ein". Samsung werde das Urteil "aktiv und umgehend" anfechten. Der Konzern kann vor das Oberlandesgericht ziehen. Bereits nach der mündlichen Verhandlung Ende August schien Apple auf Kurs, das Verfahren in Düsseldorf für sich zu entscheiden. Allerdings konnte sich Samsung bis Freitag noch Hoffnungen machen, das Gericht könnte befinden, dass Apple die Dringlichkeitsfristen für eine Einstweilige Verfügung verstreichen ließ.

Langer Patentstreit zwischen Apple und Samsung

In dem nun schon seit Monaten andauernden Rechtstreit zwischen den Elektronikherstellern Apple und Samsung ist die Entscheidung des Düsseldorfer Landgerichts deshalb auch nur ein Etappensieg. In der ohnehin als klagefreudig bekannten Branche wird zurzeit mit besonderer Erbitterung gekämpft. Seit Monaten überziehen sich Apple und Samsung gegenseitig mit Klagen. Apple wirft dem südkoreanischen Konkurrenten vor, seine Kultprodukte iPhone und iPad mit der eigenen Galaxy-Serie dreist kopiert zu haben. Im Visier steht dabei auch das Google-Betriebssystem Android, mit dem die Galaxy-Geräte laufen. Samsung beschuldigt Apple im Gegenzug vielfacher Patentverletzungen. Der Kampf wird also weitergehen.

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