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Patentstreit mit Apple: Samsung muss 840 Millionen Euro zahlen

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Apple gewinnt die Schlacht, aber der Krieg geht weiter

28.08.2012, 08:44 Uhr | dpa, dpa

Patentstreit mit Apple: Samsung muss 840 Millionen Euro zahlen. Gerichtszeichnung der Aussage des Apple-Designers Christopher Stringer. (Quelle: Reuters)

Gerichtszeichnung der Aussage des Apple-Designers Christopher Stringer. (Quelle: Reuters)

Im Patentprozess zwischen Apple und Samsung hat Apple einen gewaltigen Sieg eingefahren. Samsung wurde des mutwilligen Kopierens von Patenten und Designs von Apple für schuldig befunden und muss nun fast 840 Millionen Euro Schadenersatz bezahlen. Dieses Urteil ist zwar noch nicht die letzte Instanz, aber dennoch wegweisend im Kampf um den lukrativen Markt der Smartphones und Tablet-Computer.

Das harte Urteil der neun Geschworenen im Patentkrieg zwischen Apple und Samsung kam unerwartet schnell und wurde am vergangenen Freitag verkündet. Für die Führung des südkoreanischen Elektronikkonzerns ist das Urteil ein harter Schlag. 1,05 Milliarden Dollar Schadensersatz - umgerechnet knapp 840 Millionen Euro - sprachen die Geschworenen Juroren Apple zu. Und Richterin Lucy H. Koh könnte die Summe sogar noch verdreifachen. Zudem will Koh im September entscheiden, ob auch das von Apple geforderte Verkaufsverbot für die beanstandeten Samsung-Propdukte erlassen wird.

Jobs versprach "Atomkrieg" - gegen Google Android

Samsung wurde jetzt vom "Erstschlag des thermonuklearen Kriegs" getroffen, den Apple-Chef Steve Jobs im Sommer 2010 angekündigt hatte. Allerdings hatte damals nicht Samsung den Wutausbruch von Jobs provoziert, sondern Google als Hersteller des Smartphone-Systems Android. "Wenn es sein muss, werde ich meinen letzten Atemzug dafür verwenden, und jeden Penny von Apples 40 Milliarden Dollar bei der Bank, um dieses Unrecht zu korrigieren. Ich werde Android vernichten, weil es ein gestohlenes Produkt ist", zitiert Jobs-Biograf Walter Isaacson den ehemaligen Apple-Chef in seinem Buch. "Ich werde einen Atomkrieg dagegen führen."

Computer 
Apple gegen Samsung vor Gericht

Lange Schlangen vor dem Bundesgerichtshof. Video

Jobs fühlte sich damals vor allem vom damaligen Google-Chef Eric Schmidt persönlich hintergangen, der als Mitglied des Apple-Aufsichtsrates zu einem sehr frühen Zeitpunkt in die streng geheime Entwicklung des iPhones eingeweiht war. Schmidt verließ erst im August 2009 - zweieinhalb Jahre nach der Vorstellung des iPhone - das Apple-Board, nachdem der Interessenkonflikt zwischen Apple und Google nicht mehr zu übersehen war.

Apple attackierte bisher nur Hardware-Hersteller

Doch in der Abwehrstrategie gegen Android verzichtete Apple bisher auf einen Frontalangriff gegen Google. Statt dessen startete das Unternehmen eine Reihe von Patentklagen gegen Produzenten der Android-Handys. Das hat Gründe: In besonders krassen Fällen wie dem Klonen des iPhone durch das Samsung Galaxy S konnten die Apple-Anwälte vor Gericht viel leichter eine auch für Laien nachvollziehbare Geschichte vom großen Ideenklau vortragen als bei komplizierten Software-Prozessen. Oracle beispielsweise scheiterte vor einem kalifornischen Gericht mit dem Versuch, Google wegen der Android-Software Verstöße gegen das Patenrecht nachzuweisen.

Google appellierte schon 2010 an Samsung

In der Google-Zentrale sah man Unheil für Samsung schon im Februar 2010 kommen. Aus Dokumenten, die in dem Verfahren in San Jose vorgelegt wurden, geht hervor, dass Google an Samsung appelliert hatte, seine Tablets deutlicher vom Aussehen des iPad abzuheben. Zudem sollen weitere Designer die Südkoreaner deutlich davor gewarnt haben, dass das Galaxy S so aussehe, als würde es "das iPhone zu sehr kopieren". Später bedauerten auch hauseigene Designer von Samsung, dass das Smartphone wie ältere iPhone-Modelle aussehe. Diese Bedenken hinderten die Samsung-Führung allerdings zu keinem Zeitpunkt daran, mit iPhone-ähnlichen Geräten auf den Markt zu gehen.

Google hält sich bedeckt

Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass sich Google nach dem Milliarden-Urteil der kalifornischen Jury nicht mit breiten Schultern vor den schwer getroffenen Android-Partner Samsung stellt. Die meisten betroffenen Patente und Designmuster hätten keine Verbindung zum Kern des Android-Systems, hieß es in Mountain View. Mit strittigen Punkten wie der Verpackung der Produkte habe Google ohnehin nichts zu tun. Und einige der in San Jose erfolgreich ins Spiel gebrachten Patente würden zudem von der US-Patentbehörde auf den Prüfstand gestellt. Außerdem werde Samsung das Urteil juristisch anfechten.

Google Android verletzt 15 Patente

Nun fragen sich Branchenbeobachter, wie die Hersteller von Android-Geräten nun auf die lauwarme Verteidigung von Google reagieren werden. Sie müssen sich im Tagesgeschäft mit Vorwürfen auseinandersetzen, dass Android laut Gerichtsentscheidungen rund um den Globus je nach Zählweise bis zu 15 Patente von Apple und anderen verletzt. Und nicht jeder Google-Partner hat so eine große Kriegskasse wie Samsung.

Microsoft als lachender Dritter

Von der Verunsicherung in der Android-Szene könnte nicht nur Apple, sondern auch Microsoft profitieren. Der weltgrößte Software-Konzern hat mit Windows Phone ein Betriebssystem im Programm, das zwar bislang am Markt nur mäßig erfolgreich ist. Windows Phone kann aber nicht mit dem iPhone verwechselt werden und ist außerdem durch rechtliche Vereinbarungen mit Apple vor Patentklagen weitgehend geschützt. Außerdem bekam die Software auch von etlichen Produkttestern gute Noten und gilt in einigen Bereichen als innovativ. Bill Cox, der in der Microsoft-Zentrale in Redmond die Marketingkommunikation für das Mobilsystem verantwortet, konnte seine Schadenfreude nach dem Urteil in San Jose jedenfalls nicht verkneifen: "Windows Phone sieht gerade richtig guuuuuut aus", verkündete Cox im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Weitere Kriegsschauplätze in der Patentschlacht

Apple hat die Schlacht vor dem kalifornischen Gericht gewonnen. Aber der Krieg geht weiter. Während Samsung angekündigt hat, Rechtsmittel gegen das Urteil in Kalifornien einzulegen und zur Not ein Berufungsgericht anzurufen, liefen und laufen diverse Verfahren in anderen Ländern.

Deutschland

Die Gerichte in Düsseldorf, Mannheim und München waren bisher Schauplatz der meisten Auseinandersetzungen. Die einzelnen Patentvorwürfe sind in Deutschland nicht in einer Klage gebündelt, sondern auf verschiedene Gerichte verteilt, was das Gesamtbild deutlich unübersichtlicher macht. Für große Aufmerksamkeit sorgte ein Verfahren in Düsseldorf, in dem es Apple 2011 gelang, den Verkauf des Tablets Galaxy Tab 10.1 zu stoppen, aber nicht des leicht umgebauten Nachfolgemodells 10.1N. In anderen Klagen ging es zum Teil um die selben Patente wie in den USA, aber auch etwa um Gebrauchsmuster für das Entsperren von Smartphones.

Niederlande

Hier gelang es Samsung, ein Gericht zu überzeugen, dass Apples Tablet-Designmuster für das iPad wegen früherer Vorbilder nicht für einen Verkaufsstopp des Galaxy Tab 10.1 tauge. Zugleich wurde Samsung Schadenersatz für die Verletzung eines Mobilfunk-Patents durch Apple zugesprochen.

Südkorea

Ein Gericht in Samsungs Heimatland sprach wenige Stunden vor der Entscheidung der US-Geschworenen ein ausgeglichenes Urteil. Beide Unternehmen wurden zu Mini-Geldstrafen verurteilt, Apple wegen der Verletzung von zwei Patenten, Samsung wegen eines. Eine Kopie des Apple-Designs sah das Gericht nicht.

Australien

Hier schärften die Seiten ihre Argumente im Streit um das Galaxy Tab. Es gab ein ziemliches Hin und Her mit einem Verkaufsverbot, das in einem Berufungsverfahren aufgehoben wurde. Der Prozess dürfte aber nicht vor kommendem Jahr starten.

Großbritannien

Ein Londoner Gericht entschied im Juli, dass Samsung mit seinen Galaxy-Tablets nicht gegen Apples Designmuster verstieß und verpflichtete den iPad-Anbieter dazu, das ausdrücklich auf seiner Website anzuzeigen. Eine der Begründungen des Richters für die Entscheidung fiel allerdings wenig schmeichelhaft für Samsung aus: Die Geräte der Südkoreaner seien "nicht so cool".

Frankreich und Italien

In Frankreich und Italien scheiterte Samsung mit dem Versuch, den Verkaufsstart der iPhone 4S zu stoppen.

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