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Apple fordert endgültiges Verkaufsverbot für Samsung-Smartphones

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Apple will mehr Geld von Samsung

24.09.2012, 09:44 Uhr | dpa / Andreas Lerg, dpa

Apple fordert endgültiges Verkaufsverbot für Samsung-Smartphones. Gerichtszeichnung der Aussage des Apple-Designers Christopher Stringer. (Quelle: Reuters)

Gerichtszeichnung der Aussage des Apple-Designers Christopher Stringer. (Quelle: Reuters)

Im Patentprozess zwischen Apple und Samsung hat Apple am Wochenende nachgelegt: Der Konzern beantragte ein dauerhaftes Verkaufsverbot für 29 Samsung-Geräte und zusätzliche Strafzahlungen von 546 Millionen Euro. Samsung wurde Ende August des mutwilligen Kopierens von Patenten und Designs von Apple für schuldig befunden und zu einer Zahlung von fast 840 Millionen Euro Schadenersatz an Apple verurteilt. Samsung hat im Gegenzug ein neues Verfahren gefordert.

Apple will den haushohen Sieg im kalifornischen Prozess gegen Samsung komplett machen. Der iPhone-Hersteller beantragte am Wochenende ein dauerhaftes Verkaufsverbot für alle 29 Samsung-Gerät aus der Klage sowie weitere Strafzahlungen von gut 707 Millionen Dollar, umgerechnet 546 Millionen Euro. Die Geschworenen hatten Apple bereits 1,05 Milliarden Dollar (fast 840 Millionen Euro) Schadenersatz zugesprochen. Die Entscheidung muss aber noch von Richterin Lucy Koh bestätigt werden. Samsung forderte im Gegenzug ein neues Verfahren. Die Anhörung zu den Anträgen ist für Anfang Dezember angesetzt.

Mutwillige Verletzung von Patenten

Mit dem Antrag strebt Apple unter anderem eine Strafe dafür an, dass Samsung mutwillig Patente verletzt habe. Außerdem enthält der Antrag zusätzliche Schadenersatzforderungen für den Zeitraum bis Ende des Jahres. Die meisten der 26 Smartphones und drei Tablet-Computer von Samsung, die Apple jetzt dauerhaft vom US-Markt verbannen will, sind zwar schon so alt, dass sie kaum noch eine Rolle im Geschäft spielen. Aber unter anderem das Smartphone Galaxy S2 wird weiterhin verkauft.

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Lange Schlangen vor dem Bundesgerichtshof. Video

Aufhebung der Forderungen beantragt

Die Samsung-Anwälte beantragten hingegen, den Milliarden-Schadenersatz nahezu vollständig aufzuheben. Samsung erklärte in seinem Antrag, in dem Prozess unfair behandelt worden zu sein. So habe die Apple-Seite Werbevideos zeigen dürfen, während den Südkoreanern die Präsentation wichtiger Beweismittel verweigert worden sei.

Geschworene votierten zu Gunsten von Apple

Die Geschworenen hatten am 24. August eine klare Entscheidung zu Gunsten von Apple getroffen. Sie stellten eine Verletzung mehrerer Apple-Patente durch diverse Samsung-Geräte fest. Einziger Erfolg für Samsung war, dass die Geschworenen beim Tablet-Computer Galaxy Tab 10.1. die Designmuster von Apple nicht verletzt sahen. Mit dem jetzigen Antrag will Apple die Geschworenen auch in diesem Punkt von der Richterin überstimmen lassen.

Duell der Vorwürfe und Klagen

Apple hatte den Patentstreit vor rund eineinhalb Jahren in Gang gesetzt, als es Samsung das Kopieren des iPhone und des iPad-Tablets vorwarf. Die Südkoreaner konterten mit eigenen Vorwürfen. Inzwischen gibt es mehrere Dutzend Klagen in verschiedenen Ländern, die Entscheidung der kalifornischen Geschworenen war aber der erste große Sieg einer der Seiten. Deutschland ist ein zentraler Schauplatz des Konflikts. Erst am Freitag gab es hierzulande eine weitere Entscheidung des Landgerichts Mannheim, das ein Touchscreen-Patent von Apple nicht verletzt sah. Apple kämpft eigentlich gegen Googles Betriebssystem Android, hat sich bisher aber nur auf die Hersteller von Geräten mit dem Google-Betriebssystem eingeschossen, anstatt Google selbst zu verklagen.

Microsoft als lachender Dritter

Von der Verunsicherung in der Android-Szene könnte nicht nur Apple, sondern auch Microsoft profitieren. Der weltgrößte Software-Konzern hat mit Windows Phone ein Betriebssystem im Programm, das zwar bislang am Markt nur mäßig erfolgreich ist. Windows Phone kann aber nicht mit dem iPhone verwechselt werden und ist außerdem durch rechtliche Vereinbarungen mit Apple vor Patentklagen weitgehend geschützt. Außerdem bekam die Software auch von etlichen Produkttestern gute Noten und gilt in einigen Bereichen als innovativ. Bill Cox, der in der Microsoft-Zentrale in Redmond die Marketingkommunikation für das Mobilsystem verantwortet, konnte seine Schadenfreude nach dem Urteil in San Jose jedenfalls nicht verkneifen: "Windows Phone sieht gerade richtig guuuuuut aus", verkündete Cox im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Weitere Patentklagen angekündigt

Apple hat eine Etappe im Patentprozess vor dem kalifornischen Gericht gewonnen. Aber Samsung hat bereits angekündigt, Rechtsmittel gegen das Urteil in Kalifornien einzulegen und zur Not ein Berufungsgericht anzurufen. Parallel dazu liefen und laufen diverse Verfahren in anderen Ländern.

Deutschland Die Gerichte in Düsseldorf, Mannheim und München waren bisher Schauplatz der meisten Auseinandersetzungen. Die einzelnen Patentvorwürfe sind in Deutschland nicht in einer Klage gebündelt, sondern auf verschiedene Gerichte verteilt, was die Sachlage unübersichtlich macht. Für große Aufmerksamkeit sorgte ein Verfahren in Düsseldorf, in dem es Apple 2011 gelang, den Verkauf des Tablets Galaxy Tab 10.1 zu stoppen, aber nicht des leicht umgebauten Nachfolgemodells 10.1N. In anderen Klagen ging es zum Teil um die selben Patente wie in den USA, aber auch um Gebrauchsmuster für das Entsperren von Smartphones.
NiederlandeHier gelang es Samsung, ein Gericht zu überzeugen, dass Apples Tablet-Designmuster für das iPad wegen früherer Vorbilder nicht für einen Verkaufsstopp des Galaxy Tab 10.1 tauge. Zugleich wurde Samsung Schadenersatz für die Verletzung eines Mobilfunk-Patents durch Apple zugesprochen.
SüdkoreaEin Gericht in Samsungs Heimatland sprach wenige Stunden vor der Entscheidung der US-Geschworenen ein ausgeglichenes Urteil. Beide Unternehmen wurden zu Mini-Geldstrafen verurteilt, Apple wegen der Verletzung von zwei Patenten, Samsung wegen eines. Eine Kopie des Apple-Designs sah das Gericht nicht.
AustralienHier wird um das Galaxy Tab gestritten. Es gab ein ziemliches Hin und Her mit einem Verkaufsverbot, das in einem Berufungsverfahren aufgehoben wurde. Der Prozess dürfte aber nicht vor kommendem Jahr starten.
GroßbritannienEin Londoner Gericht entschied im Juli, dass Samsung mit seinen Galaxy-Tablets nicht gegen Apples Designmuster verstoße. Das Gericht verpflichtete den iPad-Anbieter, das ausdrücklich auf seiner Website anzuzeigen. Eine der Begründungen des Richters für die Entscheidung fiel allerdings wenig schmeichelhaft für Samsung aus: Die Geräte der Südkoreaner seien "nicht so cool".
Frankreich und ItalienIn Frankreich und Italien scheiterte Samsung mit dem Versuch, den Verkaufsstart des iPhone 4S zu stoppen.

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