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Patentstreit: Apple droht Niederlage gegen Samsung

26.09.2012, 10:29 Uhr | dpa,jhof

Patentstreit: Apple droht Niederlage gegen Samsung. Design-Streit: Tablet-PC von Apple (r) und Samsung.  (Quelle: dpa)

Design-Streit: Tablet-PC von Apple (r) und Samsung. (Quelle: dpa)

Im Düsseldorfer Patentstreit droht dem iPad-Hersteller Apple eine Niederlage. Das Gericht sieht keine Verwechslungsgefahr zwischen den Tablets Apple iPad und Samsung Galaxy Tab und setzte das Verfahren vorerst aus, bis über Samsungs Vorgehen gegen das Design-Muster von Apple entschieden wird.

Im kalifornischen Patentprozess erlitt der südkoreanische Elektronik-Konzern eine verheerende Niederlage gegen den US-Computerriese Apple. In Deutschland sieht es für Samsung in dem seit mehr als einem Jahr köchelnden Tablet-Konflikt aber deutlich besser aus. Nach Einschätzung der Vorsitzende Richterin Johanna Brückner-Hofmann sei klar, dass das Gericht bislang keinen Grund für das von Apple geforderte europaweite Verkaufsverbot für die iPad-Rivalen sieht.

Apple pocht auf Verkaufsverbot in Europa

Apple will in dem Verfahren vor dem Landgericht den Verkauf der Samsung Galaxy Tab-Modelle 7.7, 8.9, 10.1, 10.1 V und 10.1 N in der EU verbieten lassen. Apple sieht durch das Design der Geräte seine eingetragenen Geschmacksmuster verletzt.

Nach der bisherigen Einschätzung der Kammer würden durch die iPad-Rivalen aber keine Designrechte verletzt. Außerdem liege kein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vor, erklärte die Richterin. Auch von Herkunftstäuschung oder Rufausnutzung könne keine Rede sein.

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Samsung triumphiert

Das ist eine Rechtsauffassung, die bei Samsung in einer ersten Reaktion für triumphierende Töne sorgte: "Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass Apple nicht die ersten sind, die ein rechteckiges Tablet-Gerät mit runden Ecken entworfen haben und dass keinem Unternehmen dafür ein allgemeines Desgin-Monopol gewährt werden sollte", teilte der Elektronik-Hersteller mit. "Um die Verfügbarkeit der eigenen Produkte zu gewährleisten" kündigte der Konzern an, seine "geistigen Eigentumsrechte gegenüber Apple" auch weiterhin vehement "verteidigen zu wollen".

Noch kein Grund zum Jubeln

Grund zum Jubeln ist das allerdings noch nicht. Denn eine Entscheidung steht in Düsseldorf noch aus. Die Richter setzten das Verfahren nach nur gut einer Stunde Verhandlung aus. Sie wollen die Entscheidung des europäischen Markenamts im spanischen Alicante über die Bestandskraft der von Apple eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster abwarten. Samsung hatte bei der EU-Behörde Nichtigkeitsklagen gegen diese Entwürfe eingereicht.

Außerdem betonte die Richterin, dass umfangreiche Unterlagen, die Apple erst in der vergangenen Woche vorlegt hatte, in diese Einschätzung noch nicht eingeflossen seien. Sie enthalten unter anderem Material aus einem Rechtsstreit im kalifornischen San Jose, wo Samsung von einem Geschworenengericht zur Zahlung von 1,05 Milliarden Dollar (rund 838 Millionen Euro) verurteilt worden war, weil das Unternehmen Ideen von iPhone und iPad gestohlen habe.

Gericht wartet auf Entscheidung von EU-Behörde

Das Düsseldorfer Verfahren soll nun erst nach Rechtskraft der Entscheidung im spanischen Alicante fortgesetzt werden. In mehreren Eilverfahren hatte Apple in den vergangenen Monaten vor Düsseldorfer Gerichten zumindest Teilerfolge erzielt. So hatte das Düsseldorfer Oberlandesgericht beispielsweise den Verkauf des Galaxy Tab 7.7 europaweit untersagt, da das Design das Apple-Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletze. Mit der Forderung nach einem Verkaufsverbot für das Modell Galaxy Tab 10.1 N war Apple dagegen im Eilverfahren gescheitert. Mit seinem deutlich überarbeiteten Design stelle das Gerät keine unzulässige Nachahmung von Apples iPad mehr dar, befanden die Richter.

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