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Mietvertrag: Renovierungsklauseln im Überblick

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Schönheitsreparaturen  

Mietvertrag: Renovierungsklauseln im Überblick

17.12.2013, 16:46 Uhr | nz (CF)

Ein Mietvertrag kann verschiedene Renovierungsklauseln beinhalten. Nicht jede Regelung ist allerdings auch tatsächlich wirksam. Es lohnt sich daher, sich die Formulierungen einmal genau anzuschauen.

Klauseln mit starren Fristen sind ungültig

Mehr als jeder zweite Mietvertrag enthält Schätzungen zufolge noch Renovierungsklauseln, die unwirksam sind. Hier geht es insbesondere um starre Fristen für die Renovierung. Häufig ist im Mietvertrag zum Beispiel festgelegt, dass Bad und Küche alle drei Jahre einen neuen Anstrich bekommen müssen, Wohn- und Schlafräume alle fünf Jahre.

Der Bundesgerichtshof erklärte die entsprechenden Klauseln jedoch für unwirksam. Sie berücksichtigten zu wenig, so die Richter, ob tatsächlich Renovierungsbedarf bestehe. Auch die Abgeltungsklausel, die Mieter mit einer relativ kurzen Mietdauer für Schönheitsreparaturen zur Kasse bitten würde - und zwar wiederum unabhängig vom tatsächlichen Bedarf - sind unwirksam.

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Schönheitsreparaturen dürfen gefordert werden

Wenn Sie im Mietvertrag nicht an starre Fristen gebunden sind, können Schönheitsreparaturen für den Mieter verpflichtend sein. Sie sollen sich dann nach der normalen Abnutzung richten. Im Prinzip ist zwar der Eigentümer für den Erhalt der Wohnung verantwortlich.

Die Pflicht, Wände und Decken zu streichen oder zu kalken, darf er aber dem Mieter übertragen. Dasselbe gilt für das Streichen von Fußböden, Tür- und Fensterrahmen sowie Heizkörpern und Heizungsrohren.

Auch diese Arbeiten fallen unter den Oberbegriff der Schönheitsreparaturen und werden daher durch die gängigen Renovierungsklauseln abgedeckt.

Vor der Arbeit den Vertrag überprüfen lassen

Da es im Zusammenhang mit Renovierungsklauseln viele Unsicherheiten und auch immer wieder neue Rechtssprechung gibt, sollten Mieter vor einer Renovierung am besten ihren Mietvertrag überprüfen lassen. Der Mieterbund kann hier der richtige Ansprechpartner sein.

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