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Instandhaltung ist Sache der Gemeinde

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Instandhaltung ist Sache der Gemeinde

21.07.2015, 10:24 Uhr

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) entschied schon 1990, dass die laufende Unterhaltung und Instandsetzung der öffentlichen Verkehrswege allein Aufgabe der Kommune ist. Für das Ausbessern von Schlaglöchern etwa oder die Erneuerung der Verschleißdecke dürfen Städte und Gemeinden keine Beiträge von den Anliegern erheben. (Az.: 2 A 723/87)

Zum Artikel: Wann man Straßenausbaubeiträge zahlen muss

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