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Urteil rechtskräftig  

Energieausweis-Pflicht gilt auch für Makler

22.02.2016, 10:45 Uhr | rw, t-online.de

Energieausweis-Pflicht gilt auch für Makler. Makler können sich nicht vor der Energieausweis-Pflicht drücken. (Quelle: imago/Westend61)

Makler können sich nicht vor der Energieausweis-Pflicht drücken. (Quelle: Westend61/imago)

Makler können sich nicht vor der verschärften Energieausweis-Pflicht drücken. Das entschied das Oberlandesgericht Bamberg in einem nun rechtskräftig gewordenen Urteil. Ein findiger Immobilienvermittler hatte versucht, sich dieser Pflicht zu entziehen.

Grundlage der Energieausweis-Pflicht ist die Energieeinsparverordnung (EnEV). Demnach müssen die Art des Energieausweises (Bedarfs- oder Verbrauchsausweis), der Gesamtenergiebedarf beziehungsweise -verbrauch, das Baujahr der Immobilie, die im Ausweis genannte Energieeffizienzklasse sowie der Hauptenergieträger schon im Inserat genannt werden.

Energieausweis-Pflicht betrifft auch Makler

Allerdings hat laut EnEV "der Verkäufer sicherzustellen", dass die Immobilienanzeige die geforderten Pflichtangaben enthält. Der von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Unterlassung verklagte Makler sah sich deshalb nicht in der Pflicht. Dieser Auffassung widersprach das Oberlandesgericht Bamberg nun in zweiter Instanz und bestätigte damit die Rechtsauffassung des Landgerichts Würzburg.

Der Immobilienmakler müsse im Rahmen seines Auftragsverhältnisses mit dem Eigentümer der beworbenen Immobilie gewährleisten, dass die Informationspflichten nicht verletzt werden. Er kann sich nicht damit herausreden, dass er selbst ja gar nicht der Verkäufer sei. Sollte der Makler in Zukunft erneut gegen die Informationspflichten verstoßen, droht ihm ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro.

DUH will Einhaltung der Energieausweis-Pflicht stärker überwachen

Das Oberlandesgericht Bamberg habe die Rechte von Wohnungssuchenden in Deutschland gestärkt, freut man sich bei der DUH über das Urteil. "Zur Transparenz am Immobilienmarkt gehört es, dass nicht nur Eigentümer, sondern auch Makler korrekt informieren müssen", sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. 

Die laxe Kontrolle der Energieausweis-Pflicht durch die Behörden ist der DUH schon lange ein Dorn im Auge. Anfang 2015 untersuchte die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation über 3500 Immobilienanzeigen. Nur 38 Prozent davon enthielten alle Pflichtangaben.

Durch das Bamberger Urteil sieht man sich bei der DUH bestärkt. "Wir werden nun unsere bundesweiten Aktivitäten zur Überwachung der Informationspflichten von Maklern am Immobilienmarkt intensivieren", kündigt Resch an. 

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