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Wirtschaft: US-Senat wird nicht über Abschaffung von 'Obamacare' abstimmen

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der dritte und letzte Anlauf der Republikaner zur Abschaffung der Krankenversicherung "Obamacare" ist endgültig gescheitert. Mehrere republikanische US-Senatoren sagten, sie hätten keine Mehrheit für einen alternativen Gesetzentwurf. "Wir haben die Stimmen nicht zusammen", sagte Senator Bill Cassidy am Dienstag in Washington. Lindsey Graham, einer der Urheber des neuen Gesetzes, sagte, nun sei zunächst das Thema Steuerreform an der Reihe. Danach werde man auf die Krankenversicherung zurückkommen. ... mehr

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der dritte und letzte Anlauf der Republikaner zur Abschaffung der Krankenversicherung "Obamacare" ist endgültig gescheitert.

Wo die Müllgebühren am teuersten sind: große Unterschiede
Wo die Müllgebühren am teuersten sind: große Unterschiede

Bei den Müllgebühren herrschen in Deutschland große Unterschiede. Bis zu 600 Euro zahlen manche Verbraucher mehr für vergleichbare Leistungen. Da Müll bis zu zehn Prozent der Nebenkosten ausmacht,... mehr

Bei den Müllgebühren herrschen in Deutschland große Unterschiede. Experten wittern schon ein Müll-Kartell. In diesen Städten wird besonders zugelangt

Wirtschaft: Macron fordert Haushaltsrevolution in Europa

PARIS (dpa-AFX) - Ungeachtet von Einwänden aus Berlin treibt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sein Vorhaben einer Haushaltsrevolution in Europa voran. Die Eurozone mit 19 Ländern solle ein eigenes Budget bekommen, forderte Macron am Dienstag vor Studenten in der Pariser Sorbonne-Universität. Man müsse auch darüber nachdenken, diesen Haushalt mit einer Steuer zu finanzieren. Er brachte dazu die Unternehmensteuer ins Spiel, die dazu in Europa aber angeglichen sein müsse. ... mehr

PARIS (dpa-AFX) - Ungeachtet von Einwänden aus Berlin treibt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sein Vorhaben einer Haushaltsrevolution in Europa voran.

Wirtschaft: Staat verdient am Genuss von Tabak und Alkohol kräftig mit

WIESBADEN (dpa-AFX) - Der deutsche Staat verdient kräftig mit, wenn seine Bürger rauchen oder zum Beispiel Alkohol trinken. 18,4 Milliarden Euro haben Bund und Länder im vergangenen Jahr aus Steuern auf verschiedene Genussmittel eingenommen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden berichtete. Das waren 3,9 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Rund drei Viertel der Summe oder 14,2 Milliarden Euro stammten aus der Tabaksteuer, wie die Statistiker berichteten. Es folgen Steuern auf Branntwein (2,1 Mrd), Kaffee (1 Mrd), Bier (0,7 Mrd) und Schaumwein (0,4 Mrd). ... mehr

WIESBADEN (dpa-AFX) - Der deutsche Staat verdient kräftig mit, wenn seine Bürger rauchen oder zum Beispiel Alkohol trinken.

Wirtschaft - Verfassungsbeschwerde: Brauerei Beck gegen Gewerbesteuer-Ausweitung

KARLSRUHE/BREMEN (dpa-AFX) - Eine seit 15 Jahren geltende Neuregelung bei der Gewerbesteuer steht beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand. Eine Verfassungsbeschwerde der Bremer Brauerei Beck werfe "Grundfragen der Gewerbesteuer" auf, sagte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof zu Beginn der Verhandlung am Montag in Karlsruhe. Seit dem Veranlagungszeitraum 2002 werden auch Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft besteuert - es sei denn, eine Einzelperson verkauft diese. Die Brauerei sieht dadurch Gleichheitsrechte verletzt. ... mehr

KARLSRUHE/BREMEN (dpa-AFX) - Eine seit 15 Jahren geltende Neuregelung bei der Gewerbesteuer steht beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand.

Wirtschaft - WAHL: Petry lässt Zukunft als Parteichefin offen

BERLIN (dpa-AFX) - AfD-Chefin Frauke Petry hat ihre Zukunft als Parteivorsitzende offen gelassen. "Das ist eine Frage, die stellt sich heute Abend auch nicht", sagte Petry am Sonntag in der ARD. Sie habe immer Politik gemacht, "bei der ich die Sachthemen im Vordergrund sehen wollte". Es sei auch weiterhin Aufgabe der AfD, "eine konservative Wende vernünftiger Politik in Deutschland herbeizuführen". Sie werde sich für eine gute Kontroverse, aber auch eine vernünftige Debatte im Parlament einsetzen. ... mehr

BERLIN (dpa-AFX) - AfD-Chefin Frauke Petry hat ihre Zukunft als Parteivorsitzende offen gelassen.

Wirtschaft - WAHL: Union und FDP appellieren an staatspolitische Verantwortung der SPD

BERLIN/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die Union will nach den Worten von Kanzleramtschef Peter Altmaier in Gesprächen zur Regierungsbildung auch auf die SPD zugehen. Deutschland brauche eine starke und handlungsfähige Regierung. Das Ergebnis für die Union sei schlechter als erhofft, aber CDU und CSU hätten den Auftrag zur Regierungsbildung, sagte Altmaier am Sonntagabend. ... mehr

BERLIN/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die Union will nach den Worten von Kanzleramtschef Peter Altmaier in Gesprächen zur Regierungsbildung auch auf die SPD zugehen.

Wirtschaft: Autoindustrie kann Kosten für Diesel-Updates steuerlich absetzen

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Autoindustrie kann die Kosten für die Software-Updates bei Millionen Dieselautos von der Steuer absetzen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. "Die den Herstellern entstehenden Kosten sind bilanzrechtlich Betriebsausgaben der Unternehmen", antwortete Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake in einem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Informationen zur Höhe der entstehenden Kosten habe die Bundesregierung nicht. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. ... mehr

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Autoindustrie kann die Kosten für die Software-Updates bei Millionen Dieselautos von der Steuer absetzen.

Wirtschaft - Ein Hauch Optimismus: Italien hebt Wirtschaftsprognosen an

ROM (dpa-AFX) - Italien hat seine Prognosen für die Wirtschaftsleistung in diesem und im kommenden Jahr angehoben. "Wir haben höhere und solidere Wachstumszahlen als zunächst vorhergesehen", sagte Regierungschef Paolo Gentiloni am Samstag in Rom. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll 2017 um 1,5 Prozent steigen, zuvor war mit 1,1 Prozent gerechnet worden. 2018 und 2019 soll es so weitergehen. "Vielleicht hält der ein oder andere diese Prognose für zu optimistisch, ich betrachte sie als vollkommen gerechtfertigt", sagte Finanzminister Pier Carlo Padoan. ... mehr

ROM (dpa-AFX) - Italien hat seine Prognosen für die Wirtschaftsleistung in diesem und im kommenden Jahr angehoben.

Kabinett will Landesetat beschließen
Kabinett will Landesetat beschließen

Das grün-schwarze Kabinett will am Dienstag den Entwurf für den Landesetat 2018/2019 beschließen. Die Details waren bereits vor der parlamentarischen Sommerpause ausgehandelt worden. Die... mehr

Das grün-schwarze Kabinett will am Dienstag den Entwurf für den Landesetat 2018/2019 beschließen.

Wirtschaft: EU-Brexitunterhändler Barnier zeigt sich offen für Übergangsphase

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Brexitunterhändler Michel Barnier hat sich grundsätzlich offen für eine von der britischen Premierministerin Theresa May ins Spiel gebrachte Übergangsphase nach dem Brexit gezeigt. "Je eher wir uns auf die Bedingungen für den geregelten Austritt in den verschiedenen Bereichen - und auf die Bedingungen für eine von Großbritannien geforderte mögliche Übergangsphase - einigen können, umso eher werden wir konstruktive Gespräche über die zukünftigen Beziehungen beginnen können", erklärte Barnier am Freitag in Brüssel in Reaktion auf Mays Grundsatzrede. ... mehr

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Brexitunterhändler Michel Barnier hat sich grundsätzlich offen für eine von der britischen Premierministerin Theresa May ins Spiel gebrachte Übergangsphase nach dem Brexit gezeigt.

Wirtschaft - May: EU-Ausländer müssen sich während Brexit-Übergangsphase anmelden

FLORENZ (dpa-AFX) - EU-Ausländer sollen sich auch während einer Brexit-Übergangsphase in Großbritannien niederlassen dürfen. Das sagte die britische Premierministerin Theresa May am Freitag bei einer Grundsatzrede in Florenz. Es werde aber Änderungen geben. "Wir werden EU-Bürger darum bitten, sich zu registrieren", sagte May. Das werde ein Teil der neuen Einwanderungsregeln sein, die nach der Übergangsphase in Kraft treten sollen. Großbritannien wird im März 2019 aus der EU ausscheiden. May rechnet mit einer Übergangsphase von zwei Jahren. ... mehr

FLORENZ (dpa-AFX) - EU-Ausländer sollen sich auch während einer Brexit-Übergangsphase in Großbritannien niederlassen dürfen.

Wirtschaft - May in Florenz: Großbritannien will Übergangsphase nach Brexit

LONDON (dpa-AFX) - Die britische Premierministerin Theresa May will mehr Zeit für die Umsetzung des EU-Austritts ihres Landes. Dafür hat sie in ihrer Grundsatzrede am Freitag in Florenz eine befristete Übergangsphase nach dem Brexit vorgeschlagen. Sie gehe von einer Dauer von etwa zwei Jahren aus, sagte May. Das werde "wertvolle Sicherheit schaffen". Großbritannien wird die EU im März 2019 verlassen. May deutete an, dass Großbritannien während dieser Übergangszeit Beiträge in den EU-Haushalt zahlen könnte. ... mehr

LONDON (dpa-AFX) - Die britische Premierministerin Theresa May will mehr Zeit für die Umsetzung des EU-Austritts ihres Landes.

Wirtschaft: May für kreative Lösungen bei Handelsbeziehungen

LONDON/FLORENZ (dpa-AFX) - Die britische Premierministerin Theresa May hat sich für "kreative Lösungen" in den künftigen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU ausgesprochen. Modelle nach dem Vorbild etwa von Norwegen und Kanada lehne sie ab, sagte May bei ihrer Grundsatzrede am Freitag in Florenz. "Wir möchten Hand in Hand mit der EU zusammenarbeiten und nicht mehr ein Teil von ihr sein." mehr

LONDON/FLORENZ (dpa-AFX) - Die britische Premierministerin Theresa May hat sich für "kreative Lösungen" in den künftigen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU ausgesprochen.

Wirtschaft - May in Florenz: Großbritannien will Übergangsphase nach Brexit

LONDON (dpa-AFX) - Die britische Premierministerin Theresa May will mehr Zeit für die Umsetzung des EU-Austritts ihres Landes. Dafür hat sie in ihrer Grundsatzrede am Freitag in Florenz eine befristete Übergangsphase nach dem Brexit vorgeschlagen. Sie gehe von einer Dauer von ungefähr zwei Jahren aus, sagte May. mehr

LONDON (dpa-AFX) - Die britische Premierministerin Theresa May will mehr Zeit für die Umsetzung des EU-Austritts ihres Landes.

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