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Wegerecht auch ohne Grundbucheintrag rechtens

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Wegerecht auch ohne Grundbucheintrag

27.04.2011, 12:06 Uhr | dpa-tmn

Wegerecht auch ohne Grundbucheintrag rechtens. Das Wegerecht kann über einen einfachen Vertrag geregelt werden. (Foto: Imago)

Das Wegerecht kann über einen einfachen Vertrag geregelt werden. (Foto: Imago)

Ist ein Grundstück nicht direkt an die Straße angebunden, sondern kann nur über ein weiteres Grundstück erreicht werden, so muss das Zufahrtsrecht mit dem zweiten Grundstücksbesitzer geregelt werden. Dabei sollte das Zufahrtsrecht in das Grundbuch eingetragen werden, da es die Rechtsgültigkeit der Regelung eindeutig bestätigt. Laut der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) reicht aber auch ein einfacher Vertrag aus.

Streit mit dem Nachbarn

In einem verhandelten Fall (Az.: 1 U 258/10) hatte eine Grundstückseigentümerin keinen Anschluss an die öffentlichen Straßen. Ihr Nachbar gestattete ihr jedoch, einen drei Meter breiten Streifen auf seinem Grundstück zu nutzen. Festgehalten wurde dies lediglich in einem Brief, den der Eigentümer der Zufahrt im Dezember 1990 an seine Nachbarin schickte. In den folgenden Jahren entwickelte sich jedoch Streit um das Zufahrtsrecht. Die drei Töchter des Nachbarn wollten auf dem von der Frau genutzten Streifen ihre Autos parken.

Gericht bestätigt Wegerecht

Das Gericht gab allerdings der Nachbarin Recht: Sie kann auch weiterhin über das Grundstück des Nachbarn zu ihrem Anwesen gelangen, entschieden die Richter. Auch mit dem formlosen Schreiben vom Dezember 1990 sei ein wirksamer Vertrag geschlossen worden. Ein solcher Vertrag hätte nur aus wichtigem Grund gekündigt werden können. Dieser lag in diesem Fall nicht vor.

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