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Eigenbedarf - Wann die Kündigung nicht zulässig ist

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Eigenbedarf: Wann die Kündigung nicht zulässig ist

21.06.2011, 13:16 Uhr | jb (CF)

Als Mieter sollten Sie wissen, dass eine Kündigung unter dem Vorwand des Eigenbedarfs nicht immer zulässig ist. Wenn der Vermieter die Wohnung oder das Haus also plötzlich für Familienangehörige oder sich selber nutzen möchte, sollten Sie das Vorhaben einer kritischen Prüfung unterziehen und sich gegebenenfalls wehren.

Kündigungsvorhaben muss schriftlich angekündigt werden

Zunächst gilt, dass der Vermieter sein Kündigungsvorhaben schriftlich und mit einer angemessenen Frist mitteilen muss. Dabei muss der Mieter über die konkreten Beweggründe in Kenntnis gesetzt werden. Dazu gehört auch die Benennung der Personen, die das Wohnobjekt künftig nutzen sollen, so beispielsweise nahe Verwandte des Vermieters.

Doch selbst wenn er den Formalien juristisch korrekt nachkommt, ist eine solche Kündigung nicht immer zulässig: Ist beispielsweise im selben Haus eine ähnliche Wohnung frei, muss der Vermieter diese bevorzugt für den Eigenbedarf nutzen. Auch müssen die angemeldeten Personen die Wohnung künftig dauerhaft nutzen: Möchte der Vermieter in dieser beispielsweise nur gelegentlich übernachten, ist eine Auflösung des Mietverhältnisses unzulässig.

Gründe stets hinterfragen

Als Mieter steht es Ihnen frei, den offenen Dialog mit dem Vermieter zu suchen und die Gründe genau zu hinterfragen. Nicht selten stellt sich dabei heraus, dass der Eigenbedarf als Grund für einen Mieterwechsel vorgeschoben wird. Dementsprechend lückenhaft gestaltet sich die Darlegung des künftigen Eigenbedarfs: Liegt die Wohnung beispielsweise im siebten Stock und ist nur über eine Treppe zu erreichen, ist ein Eigenbedarf durch die 85-jährige Mutter des Vermieters nicht ganz realistisch. Auch muss deutlich werden, dass der Eigenbedarf überraschend relevant geworden ist und nicht bereits zum Zeitpunkt des Mietvertrag-Abschlusses bekannt war.

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