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Mietvertrag reicht nicht aus, um Miete zu verlangen

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Miete erst mit Schlüsselübergabe fällig

15.07.2011, 14:47 Uhr | dpa-tmn

Mietvertrag reicht nicht aus, um Miete zu verlangen. Die Miete wird nicht automatisch durch einen Vertragsabschluss fällig. (Foto: Imago)

Die Miete wird nicht automatisch durch einen Vertragsabschluss fällig. (Foto: Imago)

Nur weil ein Mietvertrag mit dem Vermieter geschlossen wurde, ist deshalb noch lange keine Miete fällig. Das entschied das Oberlandesgericht in Düsseldorf, wie die Mietrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins mitteilten.

Ein Vermieter hatte in dem vorliegenden Fall (Az.: 10 U 60/10) einen mündlichen Mietvertag mit einem Mieter geschlossen. Obwohl er ihm die Schlüssel zu den Räumlichkeiten erst nach einigen Monaten überließ, verlangte er bereits ab Vertragsabschluss Mietzahlungen.

Entscheidung in zweiter Instanz

Da der Mieter der Aufforderung zur Zahlung nicht nachkam, klagte der Vermieter vor dem Landgericht gegen ihn. Das Gericht gab der Zahlungsklage statt. Daraufhin legte der Mieter beim Oberlandesgericht Berufung ein und bekam Recht.

Miete gegen Nutzung

Die Richter entschieden, dass es für eine Mietzahlung nicht ausschlaggebend ist, ob bereits ein mündlicher Vertrag besteht. Denn nur wenn der Mieter die Räumlichkeiten auch in Gebrauch nehmen und sie nutzen kann, muss er dafür auch zahlen. Das geschieht üblicherweise dann, wenn die Schlüssel übergeben werden. Die Übergabe muss vom Vermieter organisiert, dargelegt und bewiesen werden. 

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