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Unzulässige Einschränkungen

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Unzulässige Einschränkungen

16.02.2012, 09:16 Uhr

In seinem vielbeachteten Urteil von 2007 stütze der BGH die Rechtsauffassung der Lüneburger Richter nicht nur, sondern erklärte darüber hinaus, dass unzulässige Einschränkungen der Tierhaltung im Mietvertrag, die gesamten dort vorgesehenen Regelungen zur Tierhaltung unwirksam machen können.

Im verhandelten Fall wurde gegen die Klausel geklagt, dass außer Ziervögeln und -fischen jede Tierhaltung – insbesondere die von Hunden und Katzen – verboten sei. Weil sie unzulässiger Weise auch Kleintiere wie Hamster oder Schildkröten verbietet, ist die gesamte Klausel und damit auch das Verbot von Hunden und Katzen unwirksam. Im Ergebnis durfte sich der Kläger zwei Katzen in seiner Wohnung halten. (Az.: VIII ZR 340/06)

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