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Nach Rechtshinweis: Vermieter fordern Aus der Mietpreisbremse

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Nach Rechtshinweis aus Berlin  

Vermieter hoffen auf Aus der Mietpreisbremse

20.09.2017, 13:23 Uhr | t-online.de, dpa

Das Berliner Landgericht hat die Mietpreisbremse als verfassungswidrig eingestuft. Die Vorschrift im BGB führe zu einer "ungleichen Behandlung von Vermietern". (Screenshot: Imago)
Mietpreisbremse laut Landgericht Berlin verfassungswidrig

Das Berliner Landgericht hat die Mietpreisbremse als verfassungswidrig eingestuft. Die Vorschrift im BGB führe zu einer "ungleichen Behandlung von Vermietern".

Das Berliner Landgericht hat die Mietpreisbremse als verfassungswidrig eingestuft. (Quelle: t-online.de)


Die Immobilienwirtschaft hofft nach dem Rechtshinweis des Landgerichts Berlin auf ein Ende der Mietpreisbremse. FDP und AfD sind der gleichen Meinung. Linke, Grüne und SPD wollen mehr Rechte für Mieter. Die CDU beharrt auf dem Status Quo.

"Auch wenn das Votum des Gerichts keine konkreten Auswirkungen auf das Gesetz hat, kommt ihm eine große bundesweite Signalwirkung zu", sagte der Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Andreas Ibel. Die Mietpreisbremse sei sozial ungerecht, von der Politik mit unrealistischen Erwartungen überfrachtet worden. Zu bezahlbaren Mieten werde man nur durch eine Ausweitung des Wohnungsangebots kommen, sagte Ibel. 

Das Landgericht hatte am Dienstag in einem Mietstreit geurteilt und argumentiert, dass die Mietpreisbremse verfassungswidrig sei – weil sie von der ortsüblichen Vergleichsmiete abhänge. Begründung des Gerichts: Da die Vergleichsmiete in verschiedenen Städten unterschiedlich hoch sei, liege eine Ungleichbehandlung vor.

Mehrheit der Vermieter ignoriert Mietpreisbremse

Seit Juni 2015 darf die Miete in Stadtteilen mit Wohnraummangel bei Neuvermietungen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Nach Untersuchungen des Deutschen Mieterbunds schert sich die Mehrzahl der Vermieter aber nicht darum.

SPD und Grüne wollen deshalb in der nächsten Legislaturperiode strengere Regeln für die Vermieter durchsetzen. Die CDU will an der Mietpreisbremse in der aktuellen Fassung festhalten. Die Linke tritt für eine flächendeckende Mietpreisbremse ein. Die FDP will sie abschaffen. Die AfD lehnt sie als "planwirtschaftlichen Eingriff" ab.

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