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Elternzeit  

Elternzeit geht nicht verloren

23.04.2009, 09:05 Uhr | iri, AFP

Elternzeit geht nicht verloren. Elternzeit bleibt auch bei Geburt eines weiteren Kindes erhalten.

Elternzeit bleibt auch bei Geburt eines weiteren Kindes erhalten. (Bild: Imago)

Ein Anspruch auf Elternzeit geht in der Regel nicht verloren, wenn während der Elternzeit ein weiteres Kind kommt. Die Arbeitnehmerin kann die erste Elternzeit abbrechen und Restzeiten bis nach der zweiten Elternzeit aufheben, urteilte am Dienstag das Bundes- arbeitsgericht (BAG) in Erfurt.

Widerspruch des Arbeitgebers nur mit schwerwiegenden Gründen

Danach muss der Arbeitgeber wichtige Gründe haben, um der Übertragung der Rest-Zeit zu widersprechen. Eine Reiseverkehrskauffrau aus Bayern hatte kurz nach dem zweiten Geburtstag ihrer Tochter noch einen Sohn bekommen. Daraufhin erklärte sie, sie wolle die erste Elternzeit abbrechen, drei Jahre Elternzeit für ihren Sohn nehmen und danach noch das knappe Restjahr für die Tochter anschließen. Der Arbeitgeber lehnte dies ab.

Zwölf Monate Elternzeit zwischen drittem und achtem Geburtstag

Laut Gesetz kann der Arbeitgeber dem Abbruch der ersten Elternzeit nur aus dringenden Gründen widersprechen, wenn ein zweites Kind kommt. Außerdem können bis zu zwölf Monate Elternzeit "mit Zustimmung des Arbeitgebers" auf die Zeit zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag übertragen werden. Wie dazu nun das BAG entschied, ist der Arbeitgeber auch hier an "billiges Ermessen" gebunden. Dies bedeutet, dass er auch hier schwerwiegende Nachteile darlegen muss, um die Übertragung abzulehnen. Im konkreten Fall sei dies nicht geschehen, urteilte das BAG.

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