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Hartz IV: Kritik an CSU-Vorschlag zur Finanzierung von Kinderbetreuung

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Hartz IV  

Arbeitsvermittler nicht zu Hilfserziehern machen

11.08.2010, 09:04 Uhr | dpa

Hartz IV: Kritik an CSU-Vorschlag zur Finanzierung von Kinderbetreuung. Außenaufnahme eines Jobcenters.

Entscheidung über Nachhilfe künftig in Jobcentern? (Bild: imago) (Quelle: imago)

Bildungs-Chancen sind in Deutschland stärker als in fast allen anderen EU-Ländern vom sozialen Umfeld der Kinder abhängig. Seit Jahren läuft die Diskussion, wie sich das ändern ließe. Bislang, so zeigen alle Statistiken, allerdings weitest gehend ergebnislos. Jetzt hatte sich die Bayrische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) zu Wort gemeldet und vorgeschlagen, die Jobcenter sollten bei Hartz IV-Beziehern über Ausgaben für Förder- und Betreuungsangebote neben der Schule bestimmen. Das Echo ließ nicht lange auf sich warten.

"Vermittler nicht zu Hilfserziehern machen"

Die Gewerkschaften haben den Vorschlag aus der CSU, die Förderung von Kindern aus Hartz-IV-Familien über die Jobcenter zu organisieren, zurückgewiesen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der Berliner Zeitung: "Die ohnehin schon jetzt überforderten Vermittler in den Arbeitsagenturen können nicht auch noch zu Hilfserziehern gemacht werden. Es ist völlig unmöglich, auf der Basis eines kurzen Gesprächs im Jobcenter die Notwendigkeit von ergänzenden Leistungen für die Kinder zu beurteilen."

Erwerbslose Eltern unter Generalverdacht

Sinnvoller sei es, die Infrastruktur zur Förderung von Kindern auszubauen und die entsprechenden Leistungen dann für Hartz-IV- Empfänger kostenlos anzubieten. Die Vize-Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Margret Mönig-Raane, empfahl, die CSU-Idee ins Sommerloch zu entsorgen, weil sie erwerbslose Eltern unter Generalverdacht stelle. Eltern dazu zwingen zu wollen, Kinder in die Nachhilfe oder zum Musikunterricht zu schicken, sei weder christlich noch sozial, sondern blanke Repression, sagte Mönig-Raane.

Nur allgemeine Zielsetzungen verabreden

Auch der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß, wies den Vorstoß aus Bayern zurück. Das ist nicht praktikabel, sagt er der Berliner Zeitung. Jobcenter könnten mit Arbeitslosen zwar allgemeine Zielsetzungen vereinbaren, konkrete Festlegungen zur Kinderförderung und deren Kontrolle seien aber nicht vorstellbar.

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hatte vorgeschlagen, dass Jobcenter bei den Beratungsgesprächen mit Arbeitslosen festlegen sollten, ob deren Kinder Nachhilfestunden nehmen, in einen Sportverein oder eine Musikschule geschickt werden sollten. Dies sei weniger diskriminierend als der Plan von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Hartz-IV-Familien künftig mit Gutscheinen für solche Förderangebote auszustatten, hatte Haderthauer argumentiert.

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