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Urteil: Bei Unterhaltsverpflichtung kommt auch Aushilfsjob infrage

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Urteil  

Bei Unterhaltsverpflichtung kommen auch Aushilfsjobs infrage

13.11.2013, 13:23 Uhr | dpa-tmn

Urteil: Bei Unterhaltsverpflichtung kommt auch Aushilfsjob infrage. Unterhalt: Wer minderjährige Kinder hat, muss alles dafür tun, um für sie zahlen zu können. (Quelle: imago)

Wer minderjährige Kinder hat, muss alles dafür tun, um für sie zahlen zu können. (Quelle: imago)

Wer einer anderen Person Unterhalt schuldet, muss dafür sorgen, dass er seiner Verpflichtung auch nachkommen kann. Ihn trifft die sogenannte Erwerbsobliegenheit. Das bedeutet, er muss sich um einen Job kümmern und dafür auch Gelegenheitsarbeiten annehmen. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden (Az.: 13 WF 54/13), wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

Klage gegen den Mindestunterhalt

In dem verhandelten Fall musste der Vater für seine minderjährige Tochter Unterhalt zahlen. Er war der Meinung, noch nicht einmal den Mindestunterhalt zahlen zu können. Er verdiene zu wenig und habe keine Möglichkeiten für Nebentätigkeiten. Außerdem entstünden ihm Fahrtkosten für seine Arbeitswege. Daher beantragte er Verfahrenskostenhilfe, um sich gegen die Forderung, den Mindestunterhalt zu zahlen, gerichtlich wehren zu können.

Auch Gelegenheitsarbeiten müssen angenommen werden

Allerdings ohne Erfolg. Das Gericht lehnte die Verfahrenskostenhilfe ab. Gegen die Pflicht, den Mindestunterhalt zu zahlen, könne der Vater sich nicht wehren. Er müsse alle verfügbaren Mittel zum Unterhalt seiner Tochter verwenden und sich intensiv um weitere Jobs kümmern. Das bedeute auch, Gelegenheitsarbeiten oder berufsfremde Tätigkeiten unterhalb seiner gewohnten Stellung anzunehmen.

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