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Hartz IV: Nachteil für Alleinerziehende gestrichen

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Entwurf zu Hartz IV  

Umstrittene Regelung für Alleinerziehende ist gestrichen

03.06.2016, 14:59 Uhr | dpa, t-online.de

Hartz IV: Nachteil für Alleinerziehende gestrichen. Hartz IV: Wenn das Kind bei Papa ist, sollte die alleinerziehende Mama weniger Geld für den Lebensunterhalt bekommen. Aber diese Regelung wurde nun aus dem Entwurf gestrichen. (Quelle: imago/Westend61)

Wenn das Kind bei Papa ist, sollte die alleinerziehende Mama weniger Geld bekommen. Aber diese Regelung wurde nun aus dem Hartz-IV-Entwurf gestrichen. (Quelle: Westend61/imago)

Viele Alleinerziehende werden aufatmen: Die drohenden Nachteile beim Bezug von Hartz IV sind vom Tisch. Im Gesetzentwurf streicht die Koalition den entsprechenden Passus. Alleinerziehende hätten sonst weniger Geld bekommen, wenn ihr Kind sich zeitweise beim anderen Elternteil aufhält. 

Eigentlich war es das Ziel der Koalition, Bürokratie abzubauen und die Hartz-IV-Regelungen übersichtlicher zu gestalten. "Gesetzentwurf zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV", heißt das im Behördendeutsch. Nach massiven Warnungen vor Verschlechterungen für Kinder von Alleinerziehenden mit Hartz IV sei diese Änderung herausgenommen worden, sagte eine Sprecherin des Bundestags.

Unter anderem war geplant, getrennt lebenden Eltern die Beihilfe zum Lebensunterhalt für jeden einzelnen Tag zu kürzen, an denen sich der Ex-Partner um das Kind kümmert. Dies war damit begründet worden, dass Alleinerziehenden geringere Kosten entstehen, wenn sich ihre Kinder tageweise beim anderen Elternteil aufhalten.

Betroffene: Miete und Nebenkosten bleiben gleich hoch

Experten warnten jedoch, dies könne den hauptsächlich betreuenden Elternteil benachteiligen. Auch könne dadurch ein Anreiz entstehen, den Umgang mit dem anderen Elternteil einzuschränken. Der Sozialwissenschaftler Stefan Sell hatte in der Anhörung im Bundestag von einem "unerhörten Vorgang" gesprochen. 

Betroffene beklagten, dass die Hartz-IV-Sätze für Alleinerziehende ohnehin knapp bemessen seien. "Eltern, die dem anderen Elternteil Umgang mit dem Kind gewähren, tun dies zugunsten des Kindeswohls. Sie sparen dadurch faktisch kein Geld. Weder müssten sie durch den Kindesumgang weniger Miete bezahlen, noch weniger Versicherungen, Mietnebenkosten, oder anderes", heißt es in einer Petition gegen den Gesetzentwurf.

Geld geht weiterhin an "überwiegend Betreuenden Elternteil"

Die Sprecherin des Bundestags betont, es sei nicht beabsichtigt gewesen, Alleinerziehende schlechter zu stellen. Deshalb werde nun ein neuer Lösungsvorschlag erarbeitet. Die besondere Situation von Alleinerziehenden und ihr erhöhter Bedarf würden berücksichtigt. Bis eine neue Regelung gefunden sei, würden "die Leistungen auch weiterhin an den überwiegend betreuenden Elternteil ausgezahlt".

Grünen-Politiker: Regierung lässt Alleinerziehende im Regen stehen

Der Grünen-Sozialpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn begrüßte den Verzicht auf den geplanten Passus. Aber die Regierung lasse die Alleinerziehenden weiter im Regen stehen. Die Kinderregelsätze sollten auch weiter kompliziert aufgeteilt werden. Kinder getrennter Eltern bräuchten mehr Hilfe als vorgesehen.

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