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Familienpolitik: Am 01. Januar 2009 wird das Kindergeld angehoben

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Elterngeld  

Anhebung des Kindergelds ist beschlossene Sache

17.12.2008, 16:24 Uhr | rev, dpa

Familienpolitik: Am 01. Januar 2009 wird das Kindergeld angehoben. Die Anhebung des Kindergelds steht fest.

Die Anhebung des Kindergelds steht fest. (Bild: Archiv)

Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat steht der Anhebung des Kindergelds und der Kinderfreibeträge Anfang 2009 nichts mehr im Wege. Nach der Vereinbarung erhalten die Länder vom Bund als Ausgleich für ihre zusätzlichen Ausgaben für die nächsten drei Jahre 923 Millionen Euro.

Zustimmung des Bundesrats gilt als sicher

Der Schlüssel für die Kostenaufteilung - 74 Prozent beim Bund, 26 Prozent bei den Ländern - bleibt davon unberührt. Die Zustimmung des Bundesrats zu dem Kompromiss gilt als sicher. Die Anhebung des Kindergelds kostet insgesamt pro Jahr 2,1 Milliarden Euro. Die Länder müssen davon 700 Millionen tragen.

Anhebung des Kindergelds

Das Kindergeld wird zum 1. Januar 2009 um zehn Euro für die ersten beiden Kinder auf jeweils 164 Euro angehoben. Für das dritte Kind bekommen Eltern 170 Euro statt bisher 154 und für jedes weitere 195 Euro (bisher 179). Der Kinderfreibetrag wird um etwa 200 auf 6000 Euro steigen. Zur Förderung der Familien gehört auch, dass sie 20 Prozent ihrer Ausgaben für Putzhilfen und Kinderbetreuung in der Familie - so genannte haushaltsnahe Dienstleistungen - steuerlich bis zu einer Obergrenze von 20.000 Euro pro Jahr absetzen können. Die maximale Steuerermäßigung liegt bei 4000 Euro.

Weitere Gesetzesbeschlüsse sind geplant

Kinder von Hartz-IV-Familien erhalten künftig bis zum zehnten Schuljahr jeweils zu Beginn des Schuljahres 100 Euro als so genanntes Schulbedarfspaket. Eine zunächst geplante Ausweitung dieser Zahlung bis zum Abitur und eine zusätzliche Steuer-Freistellung der Ausgaben Betriebskindergärten wird es vorerst nicht geben. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag konnten sich darauf nicht verständigen. Der Bundesrat will dieses Thema in diesem Jahr nicht mehr aufgreifen, hieß es am Mittwoch in Länderkreisen. Dazu wird es aber im kommenden Jahr ein eigenes Gesetz geben, sagten Vertreter der SPD. Es soll möglichst bis zum Anfang des Schuljahrs 2009 in Kraft sein.

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