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Hartz-IV-Empfänger: Kinder haben Anspruch auf Freibeträge

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Sparguthaben  

Hartz-IV-Kinder haben Anspruch auf Freibeträge

14.05.2009, 10:05 Uhr | mmh, dapd

Hartz-IV-Empfänger: Kinder haben Anspruch auf Freibeträge. Kinder von Hartz-IV-Empfängern können mit Freibeträgen beim Sparguthaben rechnen. (Bild: Archiv) (Quelle: t-online.de)

Kinder von Hartz-IV-Empfängern können mit Freibeträgen beim Sparguthaben rechnen. (Bild: Archiv) (Quelle: t-online.de)

Haben Hartz-IV-Empfänger Geld für ihre Kinder gespart, können für die Kinder beim Jobcenter eigene Vermögensfreibeträge geltend gemacht werden. Das angesparte Vermögen muss jedoch auf den Namen der Kinder laufen, entschied das Bundessozialgericht (BSG). Haben die Kinder kein Vermögen, dürfen die Eltern deren Vermögensfreibeträge dagegen nicht nutzen, urteilte der 4. Senat.

Sparguthaben muss auf Namen der Kinder laufen

So hatte in einem verhandelten Fall eine alleinerziehende türkische Mutter aus Herne im Februar 2006 rund 9600 Euro angespart. Die heute 38-Jährige hatte bei ihrem Arbeitslosengeld-II-Antrag bei der Arbeitsgemeinschaft Herne (Arge) angegeben, dass von dem Vermögen 3020 Euro der Tochter gehörten. Verwandte und Freunde hätten der Tochter das Geld nach ihrer Geburt geschenkt. Daher wollte sie nicht nur für sich, sondern auch für ihre Tochter einen Vermögensfreibetrag beanspruchen. Die Arge verweigerte jedoch die Zahlung von Arbeitslosengeld II. Die Mutter habe einen Vermögensfreibetrag in Höhe von 8500 Euro. Vermögen, was darüber hinaus gehe, müsse erst für den Lebensunterhalt verwendet werden. Ein Vermögensfreibetrag für die Tochter könne nicht gewährt werden, da das vermeintliche, für das Kind angesparte Sparvermögen auf den Namen der Mutter laufe. Diese Auffassung bestätigte auch das Bundessozialgericht. Da als Eigentümerin des gesamten Sparvermögens nur die Mutter genannt werde, könne auch nur einmal ein Vermögensfreibetrag gewährt werden.

Das sind die Vermögensfreibeträge

Nach dem Gesetz stehen erwachsenen Arbeitslosengeld-II-Empfängern ein Vermögensfreibetrag von mindestens 3100 Euro sowie von 150 Euro pro Lebensjahr zu. Außerdem können noch Freibeträge für die Altersvorsorge und einmalig 750 Euro zur Anschaffung von langlebigen Wirtschaftsgütern wie beispielsweise einer Waschmaschine geltend gemacht werden.

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