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Ärztliche Schweigepflicht gilt auch bei Minderjährigen

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Gerichtsurteil  

Schweigepflicht gilt auch bei Minderjährigen

| dpa

Ärztliche Schweigepflicht gilt auch bei Minderjährigen. Schwangere Frau blättert in Büchern und macht sich Notizen.

Auch bei Minderjährigen gilt die ärztliche Schweigepflicht. (Bild: Imago)

Ärzte haben auch bei minderjährigen Patienten eine Schweigepflicht. Das gilt nach einem Urteil des Landgerichts Köln mindestens dann, wenn der Patient die Reife und Einsichtsfähigkeit zeigt, um Entscheidungen selbst zu treffen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins in Berlin hin.

15-jährige Schwangere verklagte Gynäkologin

In dem Fall hatte ein 15-jähriges Mädchen ihre Gynäkologin auf Schmerzensgeld, Schadenersatz und Unterhalt verklagt. Im Rahmen einer Untersuchung hatte sich herausgestellt, dass das Mädchen schwanger war. Die 15-Jährige entschied sich daraufhin für eine Abtreibung und bat ihre Ärztin ausdrücklich, den Eltern nicht Bescheid zu sagen.

Ärztin informierte Eltern nicht

In einem Krankenhaus stellte sich heraus, dass sie bereits in der 14. Schwangerschaftswoche war und ein Abbruch auf dem Weg der sogenannten Beratungslösung nicht mehr möglich war. Wieder informierte die Ärztin die Eltern nicht, Kontrolluntersuchungen erfolgten ebenfalls nicht. Erst kurz vor der Geburt des Kindes kam das Mädchen mit seiner Mutter wieder in die Praxis.

Abbruch doch möglich gewesen?

Die 15-Jährige war den Medizinrechtlern zufolge der Ansicht, die Gynäkologin habe die Pflicht gehabt, die Eltern zu informieren. Sie sei jedoch sich selbst überlassen worden. Ein Schwangerschaftsabbruch im Rahmen der medizinisch-sozialen Indikation wäre aufgrund ihres jugendlichen Alters und der damit verbundenen Unreife möglich gewesen.

Klage abgewiesen

Die Richter wiesen die Klage ab. Auch bei minderjährigen Patienten unterlägen Ärzte grundsätzlich der Schweigepflicht, zumal die Patientin die Gynäkologin ausdrücklich darum gebeten habe. Sie habe sowohl bei der Ärztin als auch bei der persönlichen Anhörung vor Gericht den Eindruck erweckt, die nötige Reife und Einsichtsfähigkeit für eine derartige Entscheidung zu haben. Außerdem sei kein besonderes Risiko für die werdende Mutter bei Fortsetzung der Schwangerschaft erkennbar gewesen.

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