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Familienpolitik: Köhler will Teilelterngeld rasch umsetzen

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Köhler will Teilelterngeld rasch umsetzen

14.01.2010, 13:15 Uhr

Familienpolitik: Köhler will Teilelterngeld rasch umsetzen.

Die Bundesregierung will das Elterngeld flexibler machen (Quelle: dpa)

Familienministerin Kristina Köhler will das im Koalitionsvertrag vereinbarte Teilelterngeld rasch umsetzen. Das entsprechende Gesetz solle 2011 in Kraft treten, sagte die CDU-Politikerin der "Bild"-Zeitung zufolge. Die Mehrkosten bezifferte sie demnach auf rund 120 Millionen Euro.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und FDP angekündigt, das Elterngeld flexibler zu gestalten. Die frühere Familienminister Ursula von der Leyen hatte ein Modell vorgeschlagen, bei dem die Eltern nach der Geburt des Kindes Teilzeit arbeiten können. Unter bestimmten Bedingungen könne dann das wegfallende Einkommen bis zu 28 Monate lang durch ein Teilelterngeld ersetzt werden. Damit will die CDU-Politikerin junge Väter dazu anregen, sich mehr Zeit für ihre Kinder zu nehmen, ohne ihren Arbeitsplatz für mehrere Monate komplett räumen zu müssen.

Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

Außerdem kündigte Köhler an, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern. "Viele Frauen und Männer um die 50 stehen plötzlich vor dem Problem, dass sie ihren Beruf komplett aufgeben müssen, um ihre Eltern zu pflegen", betonte sie und ergänzte dem Bericht zufolge: "Ich setze mich dafür ein, dass die Betroffenen künftig reduziert arbeiten können - und zwar ohne zu große Einkommenseinbußen."

Betreuungsgeld: Bar oder als Gutschein?

Im Streit über das ab 2013 geplante Betreuungsgeld widersprach die Ministerin laut "Bild" der CSU, die Leistung grundsätzlich in bar auszuzahlen: "Der Koalitionsvertrag lässt offen, ob das Geld in bar oder als Gutschein ausgezahlt wird. Deshalb sage ich ganz klar: Keine Lösung ist vom Tisch."

Kommunen sollen Kitas weiter ausbauen

Köhler appellierte zudem an den Deutschen Städte- und Gemeindebund, den Ausbau der Kita-Plätze wie geplant voranzutreiben. "Der Bund steuert vier Milliarden Euro für den Ausbau der Kita-Plätze zu, daran wird nicht gerüttelt", sagte Köhler der Zeitung. "Ich appelliere an die Kommunen, auch ihrem Teil der Verpflichtung nachzukommen."

Städte- und Gemeindebund: Ausbau nicht umsetzbar

Kürzlich hatte der Deutsche Städte- und Gemeindebund erklärt, der vorgesehene Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren ab 2013 sei nicht umsetzbar. Zur Begründung hieß es, ein Kita-Platz werde nicht - wie ursprünglich angenommen - von 35 Prozent, sondern von 66 Prozent der Eltern gewünscht. Die dann benötigten 1,3 Millionen Plätze könnten aus finanziellen und personellen Gründen nicht bis 2013 angeboten werden.

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