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Kein Nachschlag für Hartz-IV-Kinder

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Kein Nachschlag für Hartz-IV-Kinder

17.06.2010, 14:46 Uhr | AFP

Kinder in Arbeitslosen-Familien können nun definitiv erst ab dem kommenden Jahr auf höhere Leistungen hoffen. Bis dahin stoßen die geltenden Sätze auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken, urteilte am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Es folgte damit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar und lehnte es ab, den Streit auch noch dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg oder dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vorzulegen.

Klage endgültig abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9. Februar die Hartz-IV-Leistungen als verfassungswidrig verworfen. Zwar lasse sich aus dem Grundgesetz eine bestimmte Höhe nicht ableiten, die gegenwärtigen Sätze seien aber "nicht in verfassungsmäßiger Weise ermittelt worden", hieß es in dem Urteil. Der Gesetzgeber müsse sie daher "in einem transparenten und sachgerechten Verfahren» neu berechnen. Hierzu gaben die Verfassungsrichter Zeit bis zum Jahresende. Bis dahin kämen höhere Leistungen nur in Härtefällen in Betracht, rückwirkend höhere Regelleistungen schlossen sie generell aus.

Keine rückwirkende Erhöhung

Vor dem BSG wollte nun eine der auch in Karlsruhe klagenden Familien trotzdem höhere Leistungen rückwirkend für 2005 erstreiten. Ihr Anwalt argumentierte, das Bundesverfassungsgericht habe über die Höhe der Hartz-IV-Leistungen lediglich aus dem Blickwinkel der Menschenwürde entschieden, nicht aber über mögliche Gleichheitsverstöße. Das BSG habe selbst die teilweise Benachteiligung von Hartz-IV- gegenüber Sozialhilfeempfängern gerügt. Auch die Benachteiligung von Kindern gegenüber Erwachsenen sei unbegründet.

Bindende Entscheidung

Dem folgte das BSG nicht: Das Bundesverfassungsgericht habe abschließend und bindend über die Hartz-IV-Leistungen entschieden. Ein rückwirkender Nachschlag aus verfassungsrechtlichen Gründen komme daher nicht in Betracht. Im konkreten Fall soll nun das Landessozialgericht Essen lediglich prüfen, ob die Leistungen nach den damals gültigen Sätzen richtig berechnet wurden.

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