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Elterngeld-Kürzung  

FDP für Elterngeld-Kürzung - Absage aus Union

21.06.2010, 12:32 Uhr | dpa, dpa

FDP für Elterngeld-Kürzung - Absage aus Union. Jemand füllt einen Antrag auf Elterngeld aus.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder lehnt weitere Kürzungen ab. (Bild: Imago) (Quelle: imago)

Die FDP pocht auf Korrekturen am Sparpaket und fordert eine stärkere Kürzung beim Elterngeld. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Gruß plädiert dafür, den Höchstsatz von 1800 Euro auf 1500 Euro pro Monat zu reduzieren. Union und das Familienministerium wiesen den Vorstoß zurück. Auch bei den Fachministern der Länder sorgen die Pläne für Streit.

Ursprüngliches Sparkonzept

Das Sparkonzept der Bundesregierung sieht vor, das Elterngeld moderat zu kürzen. Der Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat soll nicht angetastet werden. Doch werden künftig nur noch 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen über 1240 Euro im Monat beträgt. Zugleich soll bei Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld von 300 Euro monatlich entfallen.

Soziale Gerechtigkeit?

Die FDP-Politikerin Gruß sagte dazu: "Wer Hartz-IV-Empfängern die 300 Euro Elterngeld streicht, muss auch beim Maximalbetrag entsprechend kürzen. Das wäre sozial gerecht und spart im Bundeshaushalt rund eine halbe Milliarde Euro." In der FDP- Koalition hieß es, bisher lägen nur Eckpunkte der Regierung vor.

Schröder lehnte Vorschlag ab

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) lehnte den Vorschlag ab und erklärte: "Wir stehen zu den mit Beteiligung der FDP-Führung getroffenen und für uns schmerzhaften Beschlüssen der Haushaltsklausur." Vor diesem Hintergrund seien solche "Vorschläge, die die Ergebnisse insgesamt infrage stellen, ein klarer Rückschritt." Wer den Höchstsatz kürzen wolle, müsse verantworten, dass dann vor allem viele Väter das Elterngeld nicht mehr nutzten.

FDP setzt am falschen Objekt an

Ablehnung kam auch aus der Union. Die familienpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Dorothee Bär (CSU), sagte: "Ich habe Verständnis dafür, dass die FDP das Etikett der sozialen Kälte und der Klientelpartei abschütteln möchte." Die neuen Sparvorschläge setzten aber am "falschen Objekt" an. Eine Absenkung des Höchstbetrages auf 1500 Euro träfe alleinerziehende und Alleinverdiener-Eltern mit mittlerem Einkommen besonders hart.

Keine soziale Ausgewogenheit

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) bekräftigte: "Wir lehnen die Kürzung beim Elterngeld und beim Heizkostenzuschuss ab." Die Sparvorschläge seien nicht sozial ausgewogen, erklärte sie nach einer Fachministerkonferenz in Schwerin. Hamburgs Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) erklärte dagegen, es gebe ein großes Ungleichgewicht zwischen den Versorgungsleistungen wie Hartz IV und den Ausgaben für Familien, Kitas und Integrationsförderung.

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