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Kindergeld: Altersgrenze laut Bundesfinanzhof rechtmäßig

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Kindergeld  

Altersgrenze beim Kindergeld rechtmäßig

25.11.2010, 08:37 Uhr | dapd

Kindergeld: Altersgrenze laut Bundesfinanzhof rechtmäßig. Bundesfinanzhof: Altersgrenze beim Kindergeld ist rechtens. (Bild: imago)

Bundesfinanzhof: Altersgrenze beim Kindergeld ist rechtens. (Bild: imago) (Quelle: imago)

Die Senkung der Altersgrenze beim Kindergeld von 27 auf 25 Jahre ist rechtens. Der Bundesfinanzhof erklärte die Gesetzesänderung in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil für verfassungsgemäß.

Für Kinder in Ausbildung oder Studium gibt es Kindergeld und bestimmte Steuerfreibeträge seit 2007 nur noch bis zu deren 25. Geburtstag. Das vom Grundgesetz geschützte Existenzminimum der Familie bleibe trotzdem steuerfrei, weil die Eltern ihre Unterhaltsleistung für ältere Kinder als außergewöhnliche Belastung abziehen könnten, erklärten die Richter.

Das letzte Wort hat das Bundesverfassungsgericht

Die Gesetzesänderung verstoße auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz oder gegen das Rückwirkungsverbot für jene Kinder, die ein Studium im Vertrauen auf die bisherige Altersgrenze begonnen hätten. Der dem Gemeinwohl verpflichtete Gesetzgeber müsse bei der Konsolidierung der Haushalte Spielraum haben, und die Senkung der Altersgrenze sei ein geeigneter Beitrag gewesen.

Das letzte Wort muss nun wohl das Bundesverfassungsgericht sprechen. Der Bundesfinanzhof erwartet, dass abgewiesene Kläger Verfassungsbeschwerde einlegen werden.

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