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Elterngeld: Steuerrückzahlung zählt nicht

08.12.2010, 16:25 Uhr | dpa

Elterngeld: Steuerrückzahlung zählt nicht . Die Höhe des Elterngelds hängt vom vorherigen Nettogehalt ab. (Bild: imago)

Die Höhe des Elterngelds hängt vom vorherigen Nettogehalt ab. (Bild: imago) (Quelle: imago)

Das 2007 eingeführte Elterngeld soll jungen Familien ihren Start erleichtern. Die Höhe bemisst sich am Nettoeinkommen. Nachträgliche Steuererstattungen werden nicht berücksichtigt!

Das Elterngeld bemisst sich nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz allein am vorherigen monatlichen Nettoeinkommen des jeweiligen Elternteils. Eine spätere Steuererstattung, die nachträglich zu einem höheren Nettoeinkommen führt, spielt keine Rolle, wie das Mainzer Gericht in einem am Mittwoch bekanntgewordenen Urteil entschied.

Klage abgewiesen

Die klagende Mutter hielt diese Praxis ihrer Kreisverwaltung auch deshalb für ungerecht, weil andererseits Eltern begünstigt werden, die sich von vornherein einen Freibetrag in die Lohnsteuerkarte eintragen lassen. Die Richter argumentierten, mit dem Elterngeld solle jungen Eltern die Möglichkeit gegeben werden, ihren bisherigen Lebensstandard beizubehalten. Dieser werde durch das monatliche Nettoeinkommen geprägt. Steuererstattungen würden dagegen regelmäßig als zusätzliche und unerwartete Einnahmen angesehen.

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