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Weiterhin keine Familienversicherung für Besserverdienende

14.07.2011, 09:42 Uhr | dpa

Weiterhin keine Familienversicherung für Besserverdienende. Kind bei ärztlicher Untersuchung

Besserverdienende müssen für ihre Kinder Krankenversicherungsbeiträge zahlen. (Foto: imago)

Das Bundesverfassungsgericht bleibt dabei: Besserverdienende Ehepaare können ihre Kinder auch künftig nicht beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichern lassen. Das gilt zumindest dann, wenn das Elternteil mit dem höheren Einkommen privat versichert ist.

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

Das höchste deutsche Gericht wies in einem veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerde einer Frau aus Niedersachsen zurück, die ihre vier Kinder über die Familienversicherung beitragsfrei mitversichern lassen wollte. Die Frau selbst ist in der gesetzlichen Krankenversicherung, ihr Mann aber privat versichert.

Gerichtsentscheid: kein Verstoß gegen Gleichheitssatz

Die 3. Kammer des Ersten Senats hielt die Beschwerde für unbegründet und nahm sie nicht zur Entscheidung an. Das Karlsruher Gericht hält damit an seinem Urteil vom 12. Februar 2003 fest. Danach verstößt die Ungleichbehandlung verheirateter Eltern gegenüber unverheirateten Eltern im Hinblick auf die Familienversicherung nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

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