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CSU fordert Korrekturen beim Unterhaltsrecht

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CSU fordert Korrekturen beim Unterhaltsrecht

08.08.2011, 09:52 Uhr | dapd

CSU fordert Korrekturen beim Unterhaltsrecht. Das reformierte Unterhaltsrecht verpflichtet zu mehr Eigenverantwortung. (Quelle: imago)

Das reformierte Unterhaltsrecht verpflichtet zu mehr Eigenverantwortung. (Quelle: imago)

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) verlangt eine Änderung des Unterhaltsrechts. Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Unterhalt von Alleinerziehenden zeige, dass man die Belange der Kinder aus den Augen verliere, sagt Merk der Zeitung "Die Welt".

Mutter zum Vollzeitjob verpflichtet

"Die hohen Anforderungen, die der Bundesgerichtshof für eine persönliche Betreuung durch die Mutter jetzt stellt, führen dazu, dass die Mutter in den allermeisten Fällen ab dem vierten Lebensjahr des Kindes gleich ganztags arbeiten gehen muss", so Merk.
Der BGH hatte eine geschiedene Alleinerziehende mit einem Grundschulkind in aller Regel zum Vollzeitjob verpflichtet, wenn für das Schulkind eine Betreuungsmöglichkeit besteht. Merk meint, wenn das Gesetz so zu verstehen sei, dass nicht das Kindeswohl im Mittelpunkt stehe, "dann stimmt eben das Gesetz nicht". Die Hürden für eine persönliche Betreuung des Kindes müssten gesenkt werden.



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