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Deutsche Kinderhilfe will neues Kinderschutzgesetz stoppen

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Deutsche Kinderhilfe will neues Kinderschutzgesetz stoppen

14.11.2011, 13:25 Uhr | dpa

Die Deutsche Kinderhilfe hat an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, das neue Kinderschutzgesetz im Bundesrat zu stoppen. Die Neuregelung verhindere einen wirksamen Schutz und könne sogar die Lage von misshandelten Minderjährigen verschlechtern, sagte der Sprecher der Organisation, Rolf Stöckel.

Kinderhilfe: Das fehlt im neuen Gesetz

So fehle in dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz eine grundsätzliche Anzeigepflicht bei Verdachtsfällen ebenso wie eine Vorschrift für obligatorische Hausbesuche durch die Jugendämter. Es gebe auch keine rechtliche Verpflichtung für Vereine und freie Träger, von allen Mitarbeitern ein erweitertes Führungszeugnis einschließlich von Vorstrafen bei Sexualdelikten zu verlangen, bemängelte Stöckel. Es bleibe vielmehr bei einer Soll-Vorschrift.

Auch die ärztliche Meldepflicht an die Jugendämter bei Verdachtsfällen sei unzureichend geregelt. Zudem reichten die vom Bund zugesagten Mittel etwa für den Einsatz von besonders geschulten Familienhebammen nicht aus, um flächendeckend für einen frühen Schutz von Kindern zu sorgen.

Gesetz soll 2012 in Kraft treten

Das neue Gesetz soll nach jahrelanger Debatte am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Es will die Konsequenz aus einer Reihe von spektakulären Kindstötungen und Missbrauchsfällen in der jüngsten Vergangenheit ziehen.

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