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Kein Elterngeld für Pflegeeltern

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Pflegeeltern haben keinen Anspruch auf Elterngeld

11.04.2012, 14:22 Uhr | dapd

Kein Elterngeld für Pflegeeltern. Elterngeld soll eine berufliche Auszeit nach der Geburt des Kindes ermöglichen.  (Quelle: imago)

Elterngeld soll eine berufliche Auszeit nach der Geburt des Kindes ermöglichen. (Quelle: imago)

Beim Elterngeld werden Pflegeeltern benachteiligt. Nach einem Urteil des Landessozialgerichts in Essen haben sie darauf normalerweise keinen Anspruch. Geklagt hatte eine Frau aus Velbert, die im November 2007 ein Kind in Vollzeitpflege genommen hatte. Sie hatte unter anderem geltend gemacht, dass sie ihre Berufstätigkeit aufgegeben hatte, um ihr Pflegekind zu betreuen.

Anspruch auf Elterngeld nur bei Adoption

Die Essener Richter entschieden jedoch, ein Anspruch auf Elterngeld für nichtleibliche Kinder bestehe nur dann, wenn eine auf Dauer angelegte und rechtlich verfestigte Familienbeziehung vorliege. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn das Kind mit dem Ziel einer späteren Adoption in Pflege genommen worden sei. Im vorliegenden Fall hatte die leibliche Mutter des Kindes aber einer Adoption nicht zugestimmt.

Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Das am 11. April verbreitete Urteil (Aktenzeichen: L 13 EG 37/11) bestätigt die Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ebenso wie die Auffassung des für die Elterngeldgewährung zuständigen Landkreises Mettmann. Es ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Eine Revision ist zwar nicht zugelassen, dagegen ist aber Beschwerde beim Bundessozialgericht möglich.

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