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Familienpolitik der Bundesregierung erhält nur mäßiges Zeugnis

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Expertenschelte  

Mäßige Noten für die Familienpolitik

20.09.2013, 15:37 Uhr | AFP, dpa-AFX

Familienpolitik der Bundesregierung erhält nur mäßiges Zeugnis. Elterngeld, Ehegattensplitting, Kita-Ausbau: Wie sinnvoll ist die Familienförderung in Deutschland? (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Elterngeld, Ehegattensplitting, Kita-Ausbau: Wie sinnvoll ist die Familienförderung in Deutschland? (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Die Familienpolitik der Bundesregierung trägt aus Sicht einer von ihr eingesetzten Expertengruppe nur bedingt dazu bei, die Situation von Eltern und Kindern zu verbessern. Das zeigt ein Bericht der Wirtschaftsforschungsinstitute ZEW, DIW und Ifo, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt.

Schlecht kommt darin das Ehegattensplitting weg. Aber auch eine Kindergelderhöhung, wie sie neben Union und FDP auch SPD und Linkspartei planen, wird kritisch gesehen. Aus Sicht der Forscher sind dagegen Kita-Ausbau und Elterngeld sinnvolle Instrumente. Allerdings solle das Elterngeld weiterentwickelt werden, damit "eine Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit zwischen Müttern und Vätern finanziell noch attraktiver wäre als heute".

Immer wieder Ärger um die Familienpolitik

Die Regierung hatte eine Gruppe von Instituten beauftragt, die 156 staatlichen Familienleistungen im Umfang von 200 Milliarden Euro auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Noch vor Abgabe der letzten Einzelstudien gab es im Juni Ärger: Einige der Forscher warfen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vor, ihre Ergebnisse zu positiv zu bewerten. Am 2. Oktober wollen DIW, Ifo und ZEW laut "SZ" nun ihre eigene Sicht der Dinge darlegen.

Kita-Ausbau ist einzig sinnvolle Maßnahme

In ihrem Bericht loben die Wissenschaftler ausdrücklich den Kita-Ausbau. Der Besuch eines Kindes in einer staatlich geförderten Kita sei die einzige Maßnahme, die alle von der Regierung definierten Ziele der Familienpolitik erfüllt. Dazu zählen die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die frühe Förderung von Kindern, die Erfüllung des elterlichen Kinderwunsches und die bessere finanzielle Absicherung der Familie.

Ehegattensplitting setzt falsche Anreize

Positiv schneidet der Zeitung zufolge auch das Elterngeld ab. Allerdings fordern die Forscher mehr Anreize, dass sich Mütter und Väter die Betreuung ihrer Kinder tatsächlich teilen. Dagegen steht das Ehegattensplitting aus Sicht des ZEW-Experten Holger Bonin zu Recht in der Kritik, "da es für den Zweitverdiener - meist die Frau - einen Anreiz setzt, nicht arbeiten zu gehen". Sinnvoller wäre daher eine Einzelbesteuerung mit der Möglichkeit, den Grundfreibetrag auf den Partner zu übertragen. Auch einem höheren Kindergeld stehen die Forscher skeptisch gegenüber, weil die Zahlung Eltern kaum Anreize biete, ihr Verhalten zu ändern, einen Job anzunehmen und besser für das Alter vorzusorgen.

Einem höheren Kindergeld stehen die Forscher skeptisch gegenüber, da die Zahlung Eltern kaum Anreize biete, ihr Verhalten zu ändern, einen Job anzunehmen und besser fürs Alter vorzusorgen.

Scharfe Töne von der Opposition

"Der Bericht belegt den schwarz-gelben Stillstand in der Familienpolitik", erklärte dazu SPD-Vize Manuela Schwesig. Sie sah die politischen Ziele der SPD durch den Rat der Wissenschaftler zu mehr Investitionen in Bildung und Betreuung bestätigt. Dagegen seien das von der Regierung durchgesetzte Betreuungsgeld und die von der Union geplante Erweiterung des Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting "nicht anderes als ideologische, klientelorientierte Familienpolitik".

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt erklärte, der von den Experten empfohlene Wechsel vom Ehegattensplitting zu einer Individualbesteuerung mit Unterhaltsübertrag "entspricht unseren grünen Vorschlägen". Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vor, ihre Familienpolitik sei "widersprüchlich, ineffizient und sie benachteiligt Frauen".

An den Bedürfnissen der Familien meilenweit vorbei

Kritik übte auch die Linken-Politikerin Diana Golze: "Was uns in den letzten vier Jahren als Familienpolitik verkauft wurde, war mutlos, geprägt von überkommenen Denkmustern und ging an den Bedürfnissen der Familien meilenweit vorbei."

Schröder hielt den beteiligten Forschern dagegen vor, erstrebenswert sei aus deren Sicht "ausschließlich die Vollzeiterwerbstätigkeit von Müttern - und zwar auch jenseits deren eigener Wünsche". Die Ministerin erklärte weiter, sie wolle dagegen Familien "nicht vorschreiben, wie sie leben sollen, sondern ihnen ermöglichen, so leben zu können, wie sie leben wollen".

Bär: "Die Experten wollen Eltern gängeln"

Ähnlich äußerte sich auch die CSU-Familienpolitikerin Dorothee Bär. "Die Experten wollen Eltern gängeln", warf sie den beteiligten Forschern vor.

Schröder hatte die Evaluation der Familienpolitik im Sommer noch vor der Abgabe der letzten Einzelstudien zunächst als Bestätigung einer erfolgreichen Familienpolitik gewertet. Dem hatten die Forscher jedoch anschließend widersprochen.

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