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Urteil zu Umgangsrecht: Jobcenter muss Reisekosten nach Indonesien übernehmen

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Urteil zu Umgangsrecht  

Jobcenter muss Reisekosten nach Indonesien übernehmen

01.04.2014, 15:18 Uhr | AFP

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat auf Antrag eines Hartz-IV-Beziehers ein Jobcenter verpflichtet, eine Reise des Mannes zu seinem zehnjährigem Sohn nach Indonesien zu finanzieren. Es sei eine wichtige Stütze für die Entwicklung des Kindes, dass der Vater sein Umgangsrecht mit dem Sohn ausübe, befand das Gericht in seinem am 1. April veröffentlichen Eilbeschluss. (Az. L 7 AS 2392/13 B ER)

Der Sohn war nach Gerichtsangaben vor einigen Jahren ohne Zustimmung des Antragstellers mit der Mutter nach Indonesien gezogen. Der Vater pflegt demnach telefonischen und schriftlichen Kontakt zu ihm. Da dem Vater das Geld für eine Reise nach Indonesien fehlte, beantragte er entsprechende Mittel beim Jobcenter. Nach Ablehnung durch das Jobcenter zog der Mann vor Gericht.

Richter finden Reise wichtig für das Kind

Die Essener Richter befanden in ihrem Beschluss, der Kontakt des Vaters zu seinem Sohn sei "unter besonderer Berücksichtigung des grundrechtlich geschützten familiären Kontakts von besonderem Belang". Auch das Kindeswohl sei bei der Abwägung zu berücksichtigen. Einmal im Jahr seien Mittel zur Ausübung des Umgangsrechts zur Verfügung zu stellen. Die letzte Reise des Vaters nach Indonesien aber habe im Februar 2013 stattgefunden und liege damit nunmehr mehr als ein Jahr zurück.

Drei Wochen für das Umgangsrecht

Auch sei eine Reisedauer von drei Wochen angemessen, unterstrichen die Richter. Ein kürzerer Aufenthalt könne einer erfolgreichen Wahrnehmung des Umgangsrechts entgegenstehen.

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