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Bundesverfassungsgericht zweifelt massiv an Betreuungsgeld

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"Herdprämie" vor dem Aus?  

Bundesverfassungsgericht zweifelt an Rechtmäßigkeit von Betreuungsgeld

14.04.2015, 16:35 Uhr | AFP, rtr

Bundesverfassungsgericht zweifelt massiv an Betreuungsgeld. Betreuungsgeld: Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen, statt sie in die Kita zu schicken, bekommen Betreuungsgeld vom Staat. (Quelle: dpa)

Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen, statt sie in die Kita zu schicken, bekommen Betreuungsgeld vom Staat. (Quelle: dpa)

Wird das umstrittene Betreuungsgeld gekippt? Bei einer mündlichen Verhandlung äußerte das Bundesverfassungsgericht massive Zweifel daran, ob der Bund überhaupt das entsprechende Gesetz erlassen durfte. Der Erste Senat verhandelte über eine Klage des Stadtstaates Hamburgs gegen die von Kritikern als "Herdprämie" bezeichnete Sozialleistung. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Das Betreuungsgeld wird seit August 2013 an Eltern gezahlt, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und nicht in eine öffentlich geförderte Kindertagestätte oder zu einer Tagesmutter geben. Das Betreuungsgeld von derzeit 150 Euro im Monat erhalten derzeit fast 400.000 Familien in Deutschland.

Sollte das Gericht die Prämie kippen, müssen betroffene Familien aber nicht befürchten, dass der Geldhahn mit einem Schlag zugedreht wird. Karlsruhe erörterte für diesen Fall bereits Übergangslösungen.

Knackpunkt: "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse"

Laut Grundgesetz besitzt der Bund gegenüber den Ländern eine so genannte konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für das Recht der "öffentlichen Fürsorge". Dafür ist er aber erst zuständig, wenn ein Bundesgesetz "zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet" nötig ist. Diesen Sachverhalt hob der Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof hervor.

Die Bundesregierung hatte in der Verhandlung jedoch große Mühe, dies zu belegen. Ein Unterschied in den Lebensverhältnissen sei "in der Tat nicht so einfach nachzuweisen", räumte der Prozessbevollmächtigte der Regierung, Michael Sachs, ein. Er betonte , dass der Begriff der Fürsorge sehr viel weiter gefasst werden müsse. Zudem sei das Betreuungsgeld zusammen mit dem vom Bund ebenfalls geschaffenen Recht auf einen staatlichen geförderten Kita-Platz Teil eines "Gesamtkonzepts".

Verfassungsrichter Johannes Masing fragte daraufhin, ob tatsächlich "problematische Entwicklungen" zu befürchten wären, wenn das Betreuungsgeld nicht gezahlt würde.

"Großzügige" Rechtsauslegung der Bundesregierung

Die Verfassungshüter machten mit ihren teils scharf formulierten Fragen deutlich, dass sie offenbar Zweifel an der Rechtsauffassung der Bundesregierung haben. So sprach die Berichterstatterin des Senats, Richterin Gabriele Britz, im Hinblick auf die Vorgaben des Grundgesetzes zur konkurrierenden Gesetzgebung von einer "großzügigen Sicht der Bundesregierung".

Die Differenz der Lebensverhältnisse müsse dafür schon "erheblich" sein. Beispielsweise müsste der Ausbau von Kita-Plätzen in alten und neuen Bundesländern unterschiedlich stark vorangekommen sein.

Wohlhabende Familien im Westen profitieren

Während in Ostdeutschland trotz des Prämienangebotes weiterhin bis zu zwei Drittel der Kinder in einer Krippe betreut werden, erfreuen sich einer Studie zufolge vor allem betuchte Familien in Westdeutschland über die Prämien in Höhe von mittlerweile rund 900 Millionen Euro.

Laut einer Untersuchung des Soziologen Stefan Sell, den die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" zitierte, wird das Betreuungsgeld "vor allem von der klassischen Mittelschichtfamilie mitgenommen", zudem profitierten wohlhabende Familien und Akademikerinnen. Einen Lenkungseffekt habe die Prämie aber nicht.

Kritik: Betreuungsgeld hält Frauen vom Erwerbsleben fern

Die vormalige SPD-Regierung von Hamburg hatte das auf Betreiben der CSU von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Betreuungsgeld auch deshalb als grundgesetzwidrig bezeichnet, weil es traditionelle Rollenbilder verfestige. Mütter würden deshalb vom Erwerbsleben ferngehalten. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung.

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