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Kommentar zum Betreuungsgeld: Ab auf den Müllhaufen

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Kommentar zum Betreuungsgeld  

Ab auf den Müllhaufen der verkorksten Gesetze

21.07.2015, 19:13 Uhr | t-online.de

Kommentar zum Betreuungsgeld: Ab auf den Müllhaufen. Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gekippt. (Quelle: dpa)

Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gekippt. (Quelle: dpa)

Ein Kommentar von Evelyn Bongiorno

"Herdprämie" nennen es die Kritiker, "Wahlfreiheit für die Familie" loben es die Befürworter. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht das umstrittene Betreuungsgeld gekippt - aus formalen Gründen. Doch es besteht Hoffnung, dass das Urteil auch politische Signalwirkung hat. Denn: Das Betreuungsgeld gehört auf den Müllhaufen der verkorksten Gesetze, die nichts mehr mit der gesellschaftlichen Realität zu tun haben.

150 Euro bekommen Eltern, die ihre zwei- bis dreijährigen Kinder zuhause behalten, statt sie in eine Kita zu schicken. Die CSU hatte diese von ihr so geliebte Regelung einst durchgeboxt - gegen ihre große Schwester CDU, gegen die SPD, gegen jegliche Vernunft. Doch das ach so großzügige Angebot wirkt wie blanker Hohn. Das weiß jeder, der selbst Kinder hat und Haushaltsbuch führt.

UMFRAGE
Laut Verfassungsgericht ist der Bund nicht für das Betreuungegeld zutändig. Sollten jetzt die Bundesländer die "Herdprämie" zahlen?

"Trostpflaster" für die ewig Gestrigen

Dieses "Trostpflaster" befriedigt allein das traditionelle Denkmuster, dass die Frau Haus und Kinder hüten soll. Wehe, sie erdreistet sich, schnell wieder ins Berufsleben einzusteigen. Hinzu kommt: Von den derzeitigen Beziehern des Betreuungsgelds sind nur fünf Prozent Väter. Die "Herdprämie" hält also wirklich die Frauen von der Arbeitswelt fern.

Als Mutter erlebe ich folgende Realität: Viele Frauen würden gerne wieder arbeiten gehen und Familie und Beruf vereinbaren. Sie sind keine Rabenmütter, sondern möchten sich gleichermaßen um ihre Kinder kümmern wie beruflich ihr Wissen anwenden und Geld verdienen. Aber gerade in Ballungsräumen ist es unglaublich schwer, überhaupt einen Betreuungsplatz zu finden. Bewerbungen bei mehreren Dutzend Einrichtungen sind an der Tagesordnung.

Kita im Keller - mit einem bisschen Auslauf

Hat man dann einen der begehrten Plätze erobert, kommt der nächste Schock: zu wenige Betreuer für zu viele Kinder, gestresste Erzieher, die oft krank sind. Die Räume winzig oder gleich im Kellerverlies - meist ohne Garten, aber mit Asphalthof.

Bayern hat bereits angekündigt, ein Landesbetreuungsgeld einzuführen. Es will aus dem Urteil offenbar nichts lernen und lieber seine altbackene Weltsicht konservieren. Ähnlich halsstarrig wie bei der Debatte um die Pkw-Maut - auch so ein verkorkstes Gesetz.

Geld in die Zukunft investieren

Hoffentlich sind die anderen Länder weise genug, das frei werdende Geld sinnvoller zu nutzen: Sie können mehr Kitas bauen lassen, die kindgerecht sind und nicht nur umgebaute ehemalige Schlecker-Filialen oder Souterrain-Wohnungen, in denen keiner leben will. Sie könnten die Erzieher besser ausbilden und den Betreuungsschlüssel ändern. Dann würden Eltern ihre Kinder mit ruhigem Gewissen in gute Hände abgeben.

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