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BVerfG: Kein gesondertes Recht auf Klärung der Abstammung

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Klärung der Abstammung  

Karlsruhe: Vaterschaftstest kann nicht erzwungen werden

19.04.2016, 11:30 Uhr | dpa, AFP

BVerfG: Kein gesondertes Recht auf Klärung der Abstammung. Vaterschaftstest im Gentechnik-Labor. Mit einer Spezialpipette wird eine winzige Menge Flüssigkeit aus einem Probenbehälter entnommen. (Quelle: dpa/Symbolbild)

Vaterschaftstest im Gentechnik-Labor. Mit einer Spezialpipette wird eine winzige Menge Flüssigkeit aus einem Probenbehälter entnommen. (Quelle: Symbolbild/dpa)

Kinder können Männer, die sie für ihren leiblichen Vater halten, nicht zu einem Gentest zwingen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zum Abstammungsrecht entschieden. Die Klärung der Abstammung ist damit weiterhin nur innerhalb einer Familie gegenüber dem sogenannten rechtlichen Vater möglich.

Damit scheiterte eine 65-jährige Frau, die ihren mutmaßlichen, mittlerweile 88 Jahre alten Vater zu einem DNA-Test zwingen wollte. Einen Test hat der Mann immer abgelehnt.

Das Recht auf Kenntnis der Abstammung ist zwar vom Grundgesetz verbürgt. Die Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch von 2008 sieht dies jedoch nur zwischen Kindern und deren rechtlichen Vätern vor, also innerhalb von Familien und bei Männern, die die Vaterschaft für ein Kind anerkannt haben.

Biologische Erzeuger außerhalb einer Familie werden im Gesetz nicht genannt und können deshalb auch nicht zu einem DNA-Test gezwungen werden. Diese Gesetzeslücke wollte die Klägerin in Karlsruhe schließen lassen und scheiterte damit nun.

Vom Stiefvater missbraucht

Die Frau geht davon aus, dass ein in Nordrhein-Westfalen regional bekannter Maler ihr Erzeuger ist. Ihn hatte ihre Mutter immer als den leiblichen Vater benannt. Der Mann hatte zudem die Hausgeburt des Mädchens 1950 beim Standesamt gemeldet und ihm Jahre später bei einem Zusammentreffen auch einige Zeilen in dessen Poesiealbum geschrieben. Die Vaterschaft erkannte er aber nie an.

Die alleinerziehende Mutter hatte dann einen ehemaligen Straftäter geheiratet, der einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge zum Haustyrannen wurde. Er missbrauchte demnach das Mädchen und prügelte und würgte die Mutter - bis der Gewalttäter in einem Akt der Nothilfe von ihrem Sohn erstochen wurde.

Für dieses schwere Schicksal macht die Klägerin den mutmaßlichen leiblichen Vater moralisch mitverantwortlich und wollte nun geklärt wissen, dass er ihr leiblicher Vater ist. Ihre Mutter hatte das schon 1954 in einem Verfahren auf "Feststellung der blutsmäßigen Abstammung" versucht und war nach Einholung eines Blutgruppengutachtens vor Gericht gescheitert. Dieses Urteil hat bis heute Rechtskraft, deswegen kann die Frau keine Vaterschaftsklage einlegen.

2009 lehnte ein Amtsgericht den Antrag der Tochter ab, den mutmaßlichen Vater zur Abgabe einer DNA-Probe zu zwingen. Karlsruhe bestätigte nun diese Entscheidung im Ergebnis.

Juristische Möglichkeiten nach 2007

Uneheliche Kinder und sogenannte Kuckuckskinder gab es zu allen Zeiten. Aber erst die Genforschung hat es einfach gemacht, dem Verdacht einer fremden Vaterschaft nachzugehen. Dafür reicht schon ein Haar oder ein gebrauchter Schnuller. Um Missbrauch zu verhindern, hat das Bundesverfassungsgericht heimlichen Vaterschaftstests 2007 einen Riegel vorgeschoben. Der Gesetzgeber sollte aber eine sinnvolle Alternative schaffen. Seither gibt es zwei Möglichkeiten, gerichtlich die Verhältnisse zu klären:

Vaterschaftsklage

Ein Mann, der Zweifel hat, ob sein Kind wirklich von ihm stammt, kann die Vaterschaft anfechten. Dieser Weg steht auch Mutter und Kind offen, genauso einem außenstehenden Mann, der sich für den wahren Vater hält. Umgekehrt gibt es die Möglichkeit, bei Unklarheit eine Vaterschaft per DNA-Test feststellen zu lassen. Es muss aber immer belastbare Anhaltspunkte dafür geben, dass der Verdacht begründet ist. Das Testergebnis hat rechtliche Folgen und wirkt sich unmittelbar auf Sorgerecht oder Unterhaltsansprüche aus.

Abstammungsklärung

Deshalb ist seit 2008 in bestimmten Fällen auch der Weg eröffnet, die Abstammung ohne rechtliche Konsequenzen überprüfen zu lassen. Einen Anspruch darauf haben aber nur das Kind, seine Mutter und der Mann, der rechtlich als Vater gilt. Sie können die jeweils Anderen notfalls zum Gentest zwingen. Besteht tatsächlich keine biologische Verwandtschaft, kann im zweiten Schritt die Vaterschaft angefochten werden. Das muss aber nicht passieren.

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