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Urteil zu Vormundschaft für Kind: Gericht stärkt homosexuelle Paare

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"Alles andere wäre Diskriminierung"  

Gericht spricht Homo-Paaren gemeinsame Vormundschaft für ein Kind zu

05.08.2016, 13:44 Uhr | dpa-tmn

Urteil zu Vormundschaft für Kind: Gericht stärkt homosexuelle Paare. Urteil: Kind bekommt zwei Pflegemütter als Vormund (Quelle: dpa)

Urteil: Kind bekommt zwei Pflegemütter als Vormund (Quelle: dpa)

Mit einem Urteil zur Vormundschaft für Kinder hat das Amtsgericht München die Rechte von homosexuellen Paaren gestärkt. Demnach dürfen beide Partnerinnen die Vormundschaft für ein Kind gemeinsam übernehmen. 

Das Gericht schließt damit eine "Regelungslücke", wie es in einer Mitteilung heißt. Die beiden Frauen bilden eine eingetragene Lebensgemeinschaft. Bei ihnen lebt seit Jahren ein zehn Jahre alter Pflegesohn. Die beiden Pflegemütter hatten die Vormundschaft für ihn gemeinsam beantragt.

Aber das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht nur einen Vormund vor, wenn nicht besondere Gründe für mehrere sprechen. Das BGB lässt es jedoch zu, dass bei einem Ehepaar beide Partner zusammen zu Vormündern bestellt werden können.

Urteil orientiert sich am Recht zur Sukzessivadoption 

Das Amtsgericht München entschied nun, dass dies auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gelten müsse - alles andere sei Diskriminierung. Das Gericht bezog sich dabei auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 2013 zur Sukzessivadoption. Demnach ist es einem eingetragenen Lebenspartner erlaubt, ein adoptiertes Kind seines Partners ebenfalls zu adoptieren.

"Nachdem der Gesetzgeber die Sukzessivadoption zulässt, ist nicht nachvollziehbar, weshalb dann eingetragene Lebenspartner nicht auch - wie Ehepaare - gemeinschaftlich zu Vormündern bestellt werden können sollten", heißt es in dem Gerichtsbeschluss. Nur eine Pflegemutter zum Vormund zu machen, widerspreche außerdem dem Kindeswohl, weil sich beide gleichwertig um den Jungen kümmern.

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