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Türkei plant 30 weitere Wahlkampfauftritte in Deutschland


Verstoß gegen das eigene Wahlgesetz
Türkei plant 30 weitere Wahlkampfauftritte in Deutschland

dpa, luk

10.03.2017Lesedauer: 1 Min.
Der türkische Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Berlin - bei seinem Treffen mit Sigmar Gabriel hat er eine Liste mit geplanten Wahlkampfauftritten überreicht.Vergrößern des BildesDer türkische Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Berlin - bei seinem Treffen mit Sigmar Gabriel hat er eine Liste mit geplanten Wahlkampfauftritten überreicht. (Quelle: dpa-bilder)
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Mehrere Minister der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP haben bereits Wahlkampfauftritte in Deutschland absolviert, obwohl solche Auftritte im Ausland gegen das türkische Wahlgesetz verstoßen.

Cavusoglu etwa war in der Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg aufgetreten. Andere Veranstaltungen zur in der Türkei geplanten Verfassungsreform wurden aus Sicherheitsgründen von den Kommunen abgesagt. Die Türken stimmen am 16. April über die Verfassungsreform ab, die Staatspräsident Erdogan deutlich mehr Macht verleihen soll.

Erdogan selbst will nach Europa

Auch Erdogan selbst plant einen baldigen Auftritt in Europa. Die Beziehungen zwischen Deutschland und derTürkei sind unter anderem wegen der Absage von Auftritten türkischer Minister in Deutschland auf einem Tiefpunkt. Am Sonntag hatte Erdogan Deutschland deswegen "Nazi-Praktiken" vorgeworfen.

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