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GEMA kontert die scharfe Kritik an der Gebührenerhebung bei Kitas und Kindergärten

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GEMA kontert Kritik über angebliche "Abzocke im Kindergarten"

29.12.2010, 10:04 Uhr | rw, t-online.de, AFP, dpa

GEMA kontert die scharfe Kritik an der Gebührenerhebung bei Kitas und Kindergärten. Die GEMA rechtfertigt die Erhebung von Lizenzgebühren für das Kopieren von Liedtexten. (Bild: dpa)

Die GEMA rechtfertigt die Erhebung von Lizenzgebühren für das Kopieren von Liedtexten. (Bild: dpa) (Quelle: dpa)

Singen ist nicht nur schön, sondern könnte in Kindergärten künftig auch teuer werden. Wenn es nach der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) in München geht, die in Deutschland die Musiklizenzrechte verwertet, sollen Kitas künftig für Kopien aus Liederbüchern Gebühren zahlen. Nun stimmen die Kita-Träger und zahlreiche Politiker in seltenem Gleichklang ein Klagelied an. Die GEMA sieht sich zu Unrecht im Fokus der Kritik und beschwichtigt.

GEMA hält an Gebührenpflicht für Kitas fest

Zehntausende Kindergärten haben seit Anfang des Jahres Post von der GEMA bekommen. Sie sollen Lizenzgebühren bezahlen, falls sie aus Liederbüchern kopieren. Dafür hagelte es Proteste von Sozialverbänden und Kita-Trägern. Doch die GEMA weist die eigentliche Verantwortung für die Briefe von sich: Nicht sie selbst sei für solche Kopien von Liedblättern zuständig, sondern die kleinere VG Musikedition in Kassel, erklärte eine GEMA-Sprecherin am Dienstag. Man habe der VG Musikedition lediglich organisatorisch geholfen und die Briefe verschickt.

An der Sache selbst ändert sich dadurch allerdings nichts: Die Kindergärten sollen für Kopien aus Liederbüchern Lizenzgebühren bezahlen. Das findet auch die GEMA richtig und steht hinter der Forderung. Die aktuelle Regelung, die für das Kopieren von Liedtexten eine Gebührenpflicht festschreibt, sei schon eine deutliche Verbesserung im Vergleich zur früheren Rechtslage, die solche Vervielfältigungen urheberrechtlich schlicht verboten habe. Beim Münchener Musikverwerter sieht man die Zahlungsaufforderungen somit als ein Angebot, das es den Kitas ermögliche, gegen Gebühr legal kopieren zu dürfen.

Kritik an der GEMA: "Abzocke im Kindergarten"

Das Bundesfamilienministerium nannte das Singen in Kindertagesstätten einen "unverzichtbaren Teil der frühkindlichen Bildung". Sollte es in Kitas tatsächlich zu Urheberrechtsproblemen kommen, "so müssen sie so schnell wie möglich abgestellt werden", heißt es aus dem Ministerium. Ein Rahmenvertrag, wie er für Schulen und andere Einrichtungen bereits bestehe, könnte dabei ein richtiger Lösungsansatz sein.

Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sybille Laurischk (FDP), sagte der Bild-Zeitung: "Singen in Kitas gehört zur Grundbildung. Die GEMA sollte Kitas von der Gebührenpflicht befreien." SPD-Vorstandsmitglied Heiko Maas sprach von "Abzocke im Kindergarten". Gerade das gemeinsame Singen im Kindergarten sei Ausdruck unbeschwerter Kindheit, erklärte er am Dienstag. Maas forderte die GEMA-Verantwortlichen auf, umgehend einen Rahmenvertrag mit den Behörden und Kita-Trägern zu schließen.

GEMA dementiert Berichte über Abmahnungen

Die GEMA und die VG Musikedition hatten im Januar 2010 offiziell ihre Zusammenarbeit begonnen. Die VG Musikedition wollte allen Trägern von Kindergärten das schriftliche Angebot für die Kopiererlaubnis von Liederbüchern zukommen lassen. "Es war klar, dass die VG Musikedition das mit ihrer Struktur alleine nicht leisten kann", so GEMA-Sprecherin Bettina Müller. Deshalb schloss sie einen Vertrag mit der größeren GEMA, die mit vielen Bezirksdirektionen in Deutschland vertreten ist. So hätten die Kunden überall regionale Ansprechpartner. Darüber hinaus habe man die kleine VG Musikedition auch bei Entwurf und Versand des Angebotes unterstützt.

Bei den Lizenzvereinbarungen für Liedblatt-Kopien handele es sich um ein freiwilliges Angebot für die Kindergärten, betonte Müller. Niemand sei gezwungen, es anzunehmen. "Für die Kindergärten hat sich nichts geändert. Sie können nach wie vor einfach die Bücher kaufen", sagte die GEMA-Sprecherin. "Wenn sie nicht kopieren, müssen sie natürlich auch nicht lizenzieren." GEMA-Sprecherin Müller dementierte Berichte, nach denen Abmahnungen an Kindergärten verschickt worden seien. Weder die Gema noch die VG Musikedition habe solche Mahnungen verschickt.

GEMA: Keine Lizenzpflicht für Aufführungen vor den Eltern

Während die VG Musikedition für Liedblattkopien zuständig ist, kassiert die GEMA, wenn Musik aufgeführt wird - ob live oder vom Band. Allerdings hätten die meisten Kindergärten hier wohl kaum eine Rechnung des Musikverwerters zu fürchten. "Da müsste die Kita zum Beispiel ein sehr großes Fest machen, eine öffentliche Veranstaltung, mit Bands und Eintrittsgeld", sagte Müller. Auf keinen Fall gelte es als Aufführung, wenn die Kinder vor ihren Eltern Lieder sängen.

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