Sie sind hier: Home > Leben > Familie > Kleinkind >

Betreuungsgeld: Stichtag ist rechtmäßig

...

Urteil  

Stichtag beim Betreuungsgeld ist rechtmäßig

09.01.2014, 15:31 Uhr | t-online.de, dpa

Betreuungsgeld: Stichtag ist rechtmäßig. "Herdprämie" oder "Notanker" - viel geschmäht, doch gern genommen: das Betreuungsgeld für Kinder.  (Quelle: imago/Insadco)

"Herdprämie" oder "Notanker" - viel geschmäht, doch gern genommen: das Betreuungsgeld für Kinder. (Quelle: Insadco/imago)

Eltern, die ihre Kleinkinder zuhause betreuen, statt sie in eine Kita oder zur Tagesmutter zu geben, haben Anspruch auf Betreuungsgeld. Aber das gilt nur für Kinder, die nach dem 1. August 2012 geboren sind. Diese Stichtagsregelung verstößt nicht gegen das Grundgesetz und ist rechtmäßig, lautet ein Urteil des Sozialgerichts Aachen.

Ein Vater hatte geklagt, nachdem sein Antrag auf Betreuungsgeld für sein vor dem 1. August 2012 geborenes Kind abgelehnt wurde. Die Regelung sei sachlich gerechtfertigt, stellten die Richter fest. Der Gesetzgeber bewege sich mit seiner sozial- und fiskalpolitischen Entscheidung im gesetzlichen Gestaltungsspielraum.

Gericht: Regelung mindert Verwaltungsaufwand

Der Kläger hatte argumentiert, die Stichtagsregelung beim Betreuungsgeld verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz und verletze das Grundrecht der Familie. Das Gericht stellte fest, dass durch die rückwirkende Stichtagsregelung eine nahtlose Anschluszahlung an das Elterngeld möglich sei. Außerdem werde durch die Regelung ein erheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand vermieden, der bei der neu eingeführten Leistung durch die große Zahl der Fälle entstehen würde.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das Gericht eine Sprungrevision zum Bundessozialgericht zu (S 13 EG 6/13 BG). Das vereinfacht das juristische Verfahren. Es bedeutet, dass die zweite Instanz übersprungen wird, also kein Berufungsverfahren durchgeführt wird, sondern ein Rechtsstreit direkt an die höchstmögliche Instanz verwiesen wird. Dort werden dann lediglich Rechtsfragen geprüft, eine erneute Beweisaufnahme entfällt.

Viele Anträge auf Betreuungsgeld abgelehnt

Seit dem 1. August 2013 erhalten Eltern, die für ihre Kleinkinder weder einen Kita-Platz noch eine staatlich geförderte Tagesmutter in Anspruch nehmen, pro Kind 100 Euro Betreuungsgeld im Monat. Ab 1. August 2014 gibt es dann 150 Euro. Grundsätzlich kann das Betreuungsgeld ab dem 15. und bis zum Ende des 36. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. Bundesweit wird nach Auskunft von Behörden eine beträchtliche Anzahl von Anträgen abgelehnt, weil die Kinder vor dem Stichtag geboren waren.

Sie finden uns auch auf Facebook - jetzt Fan unserer "Eltern-Welt" werden und mitdiskutieren!

Liebe Leserinnen und Leser, leider können wir bei bestimmten Themen und bei erhöhtem Aufkommen die Kommentarfunktion nicht zur Verfügung stellen. Warum das so ist, erfahren Sie in einer Stellungnahme der Chefredaktion.

Aktuelle Leserdiskussionen und Kommentare finden Sie auf unserer Übersichtsseite.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
UMFRAGE - BETREUUNGSGELD
Eltern, die ihr Kind unter drei Jahren zuhause betreuen, sollen 150 Euro Betreuungsgeld bekommen. Ist das sinnvoll?

Anzeige
20% auf Mode mit dem Code 11586 - nur bis zum 26.04.18
gefunden auf otto.de
Anzeige
Endlich wieder Frühlingsgefühle! Jetzt bei Manufactum
alles für den Garten entdecken
Klingelbonprix.deOTTOCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR
Mehr zum Thema
Sie sind hier: Home > Leben > Familie > Kleinkind

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • erdbeerlounge.de
  • kino.de
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018