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Urteil: Modegeschäft muss für Kleinkinder sicher sein

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Urteil  

Ein Modegeschäft muss für Kleinkinder sicher sein

07.05.2014, 16:49 Uhr

Wenn sich ein Kleinkind in einem Geschäft verletzt, ist der Inhaber unter bestimmten Voraussetzungen haftbar. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Az. 6 U 186/13).

In dem vorliegenden Fall konnte ein Kleinkind in einem Modegeschäft ohne großen Kraftaufwand einen Warenständer umkippen und verletzte sich dabei. Die Richter wiesen die Auffassung eines Modegeschäfts zurück, die Eltern hätten das Kind nicht ausreichend beaufsichtigt. Das Urteil ist rechtskräftig.

Kind am Auge verletzt

Zu dem Rechtsstreit war es nach dem Besuch eines Elternpaares und seiner vierjährigen Tochter in einem Modehaus gekommen. Nachdem das Kind zunächst in der Spielecke des Geschäfts gespielt hatte, ging es in einem unbeobachteten Moment zu einem rund 160 Zentimeter hohen Warenständer auf Rollen, an dem Gürtel aufgehängt waren. Das Kind zog an einem Gürtel und brachte so den Ständer zum Kippen. Dabei erlitt es durch einen Zinken eine schwere Augenverletzung.

Geschäftsinhaber unterstellt Verletzung der Aufsichtspflicht

Der anschließenden Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld hielt das Modegeschäft entgegen, es habe bezüglich des Warenständers keine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Vielmehr hätten die Eltern ihr Kind nicht in gebotenem Umfang beaufsichtigt.

Gericht: Geschäft muss Gefahrenquellen beseitigen

Dagegen befand der Zivilsenat, Eltern müssten nicht damit rechnen, dass eine Ladeneinrichtung wie der Warenständer schon bei einem leichten Ziehen durch das Kind umfallen könne. Zugleich verwiesen die Richter auf ein Gutachter, demzufolge die Zinken an dem umfallenden Warenständer erhebliche Verletzungen verursachen können.

Diese Gefahrenquelle hätte das Modehaus beseitigen müssen, entschied das Gericht. Darauf dürften Kunden vertrauen, die das Modehaus gemeinsam mit ihren Kindern aufsuchten. Denn solche Geschäfte lenkten die Aufmerksamkeit von Eltern bewusst auf die dort präsentierten Waren und nicht auf Gefahren, die vom Mobiliar für ihre Kinder ausgehen könnten.

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