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Kein Kita-Platz bekommen: Leipzig muss keinen Schadenersatz zahlen

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Keinen Kita-Platz bekommen  

Eltern haben keinen Anspruch auf Schadenersatz

26.08.2015, 17:18 Uhr | t-online.de, dpa

Kein Kita-Platz bekommen: Leipzig muss keinen Schadenersatz zahlen. Kita: Kinder haben Anspruch auf einen Kita-Platz. Aber in manchen Städten gibt es immer noch nicht genug Angebote. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Kinder haben Anspruch auf einen Kita-Platz. Aber in manchen Städten gibt es immer noch nicht genug Angebote. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Wenn berufstätige Eltern keinen Kita-Platz für ihr Kind bekommen, muss die Stadt Ihnen keinen Schadenersatz für Verdienstausfall zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Es wies die Klagen von drei Müttern aus Leipzig in zweiter Instanz ab.

Die Eltern hatten wegen des Mangels an Kita-Plätzen in Leipzig keinen Betreuungsplatz für ihre Kleinkinder gefunden. Deshalb konnten sie nicht wie geplant wieder arbeiten gehen. Sie verlangten von der Stadt Leipzig Schadenersatz für den Verdienstausfall.

In erster Instanz hatte das Landgericht Leipzig die Stadt zur Zahlung verurteilt (Az.: 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15). Je nach Verdienst sollten die Frauen 2500, 4500 beziehungsweise 8100 Euro erhalten.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf nur Nebensache

Das Oberlandesgericht (OLG) entschied aber nun anders. Die Stadt habe zwar ihre Amtspflicht zur Bereitstellung von Kita-Plätzen verletzt. Aber nicht die Eltern und ihr Wunsch nach Berufstätigkeit seien vom Gesetz geschützt, sondern die Kinder und ihr Anspruch auf frühkindliche Förderung. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei lediglich die Folge des Kita-Ausbaus. Deshalb müssten nur Schäden ausgeglichen werden, die dem Kind wegen Verstoßes gegen diesen Anspruch zustünden.

Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Seit dem 1. August 2013 besteht bundesweit ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Doch der Ausbau der Kita-Plätze - entweder in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter - hinkte hinter der gestiegenen Nachfrage der Eltern hinterher.

In Leipzig fehlten nach Angaben der Stadtverwaltung in diesem Sommer noch knapp 1200 Kindergartenplätze. Bundesweit wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes am Stichtag 1. März 694.500 Kinder unter drei Jahren in einer Kita oder von einer Tagesmutter betreut. Das waren rund ein Drittel aller Kinder unter drei Jahren.

Städte begrüßen das Kita-Urteil

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte das Dresdner Urteil. "Damit ist eine eindeutige Eingrenzung vorgenommen. Diese hat sicher eine Signalwirkung und wird Prozesse vermeiden können", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Berliner Kurier". In einem Kraftakt hätten die Kommunen schon rund 700.000 Plätze geschaffen, und der Ausbau gehe weiter.

Die OLG-Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Kläger können sich an den Bundesgerichtshof wenden. Rechtsanwalt Klaus Füßer, der zwei der Mütter vertritt, hatte schon bei der mündlichen Verhandlung gesagt, dass er ihnen die Revision empfehlen werde.

Ein Sprecher der Stadt Leipzig nannte die Entscheidung "ein gutes Urteil". Allerdings sei der Vorwurf der Amtspflichtverletzung nicht nachvollziehbar. Leipzig erlebe einen nie dagewesenen Geburten- und Zuwanderungsboom, der Kita-Planungen ausgesprochen schwierig mache. Die Leipziger Kita-Initiative bezeichnete das Urteil dagegen als "Schlag ins Gesicht". Man müsse sich fragen, was der Rechtsanspruch überhaupt wert sei, wenn Eltern keine Verdienstausfälle geltend machen könnten.

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