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Finanzministerium: Betreuungsgeld ist noch nicht verplant

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Bericht dementiert  

Finanzministerium: Betreuungsgeld ist noch nicht verplant

02.09.2015, 15:17 Uhr | dpa, AFP

Finanzministerium: Betreuungsgeld ist noch nicht verplant. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Deutschen Bundestag. (Quelle: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann die Milliardensumme für das Betreuungsgeld jetzt neu verplanen. (Quelle: dpa)

Es ist noch offen, was mit dem Geld geschehen soll, das die Bundesregierung für das Betreuungsgeld vorgesehen hatte. Das Bundesfinanzministerium dementiert Berichte, wonach Finanzminister Wolfgang Schäuble abgelehnt habe, das Budget in den Kita-Ausbau zu stecken.

Weil das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt hat, ist jetzt eine Milliardensumme im Bundeshaushalt frei geworden. Die Koalition verhandelt derzeit über deren Verwendung. Eine Sprecherin des Finanzministers betonte, die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen. Bis zum Herbst solle eine Entscheidung fallen.

Sie reagierte damit auf eine Meldung der "Süddeutschen Zeitung". Demnach soll Schäubles Parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn angekündigt haben, das Geld werde gebraucht, um "ungeplante Mehrausgaben" beim Elterngeld sowie bei Hartz-IV-Leistungen zu decken. Zudem werde das Betreuungsgeld wegen des Bestandsschutzes an die bisherigen Empfänger weiter ausgezahlt.

Schwesig: Das Geld muss Familien zugute kommen

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) beharrt darauf, die frei werdenden Summen für Familien auszugeben. "Meine Position als Familienministerin ist glasklar: Die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld müssen weiter Familien zugute kommen, dürfen nicht im Haushalt eingespart werden oder mit anderen Leistungen verrechnet werden ", sagte Schwesig.

Elterngeld kontra Kita-Ausbau

Schäubles Sprecherin verwies darauf, dass das Elterngeld immer stärker in Anspruch genommen werde und die Ausgaben für diese Familienleistung steigen.

Schwesig kommentierte dies kritisch: Elterngeld und Hartz IV seien reguläre Leistungen, die die Familien bisher auch schon erhielten. "Ich sehe keine Verbesserung für die Familien, wenn jetzt diese Kosten mit den Mitteln aus dem Betreuungsgeld gezahlt werden." Sie sagte, dass die Koalition sich eigentlich einig sei, die Qualität der Kita-Betreuung zu verbessern.

Die Zahl der Elterngeldbezieher steigt seit Jahren, insbesondere weil immer mehr Väter eine Familienzeit nehmen. Für 2018 hatte das Finanzministerium ursprünglich mit 5,8 Milliarden Euro an Elterngeld geplant, inzwischen ist abzusehen, dass zusätzliche 800 Millionen Euro gebraucht werden. Weitere 130 Millionen Euro jährlich kalkuliert das Ministerium für ungeplante Hartz-IV-Leistungen an Familien ein.

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