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Schulen: Wenige Länder verlangen erweitertes Führungszeugnis

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Wenige Länder verlangen erweitertes Führungszeugnis

12.04.2010, 11:19 Uhr | dpa, dpa

Schulen: Wenige Länder verlangen erweitertes Führungszeugnis. Wenige Länder verlangen erweitertes Führungszeugnis.

Das erweiterte Führungszeugnis soll Sexualstraftäter zum Schutz der Kinder von Schulen fernhalten. (Bild: Imago)

Nur wenige Bundesländer verlangen von angehenden Lehrern ein erweitertes Führungszeugnis. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen sollen Bewerber für den Schuldienst künftig ein entsprechendes Dokument vorlegen, in dem auch geringfügige Strafen wegen Sexualdelikten wie Besitz von Kinderpornografie vermerkt werden. Die Mehrheit der Länder will ihre Einstellungspraxis aber beibehalten.

Prävention gegenüber Sexualstraftätern

Das nordrhein-westfälische Schulministerium hat die Einstellungsbehörden angewiesen, ab Anfang Mai von Bewerbern ein erweitertes Führungszeugnis zu verlangen. Voraussichtlich ebenfalls im Mai soll eine entsprechende Regelung in Sachsen in Kraft treten. Prävention an den Schulen habe oberste Priorität, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums. Niedersachsen will bis Ende Mai nachziehen.

Generelles Misstrauensklima gegenüber Menschen, die im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit tätig sind?

Baden-Württemberg hat noch keine Entscheidung getroffen. "Das muss wohl überlegt werden", sagte Kultusministerin Marion Schick (CDU). "Mir ist wichtig, dass wir kein generelles Misstrauensklima gegenüber Menschen erzeugen, die im Bereich Kinder- und Jugendarbeit tätig sind." Sie will sich zunächst mit den Lehrerverbänden abstimmen. In München tagen derzeit mehrere Arbeitsgruppen, die Empfehlungen für besseren Schutz vor Kindesmissbrauch vorlegen sollen.

Nicht alle Bundesländer wollen die Verschärfung

Im Saarland wird eine Änderung ausgeschlossen. Es sei niemals erwogen worden, ein erweitertes Führungszeugnis zu verlangen, sagte ein Sprecher des Bildungsministeriums. Auch Sachsen-Anhalt sieht derzeit keinen Grund für eine Verschärfung. Alle neu eingestellten Lehrer würden ohnehin verbeamtet und dabei werde "genau hingesehen", erklärte eine Sprecherin des Kultusministeriums. In Schleswig-Holstein und Hessen soll vorerst ebenfalls alles beim Alten bleiben. "In Brandenburg wird das bislang nicht diskutiert", sagte ein Sprecher des Bildungsministeriums. Man werde sich des Themas aber nicht verschließen.

Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

Das erweiterte polizeiliche Führungszeugnis wurde durch eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes eingeführt. Zuvor wurden im Bundeszentralregister nur Strafen verzeichnet, wenn der Betroffene zu mehr als 90 Tagessätzen oder zu mehr als drei Monaten Gefängnis verurteilt worden ist.

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