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Urteil: Lehrer darf nicht auf Schulgelände rauchen

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Rauchen  

Lehrer darf nicht auf dem Schulgelände rauchen

17.06.2010, 12:42 Uhr | AFP

Urteil: Lehrer darf nicht auf Schulgelände rauchen. Mann zündet sich eine Zigarette an.

Rauchen im Schulgebäude und auf dem Schulgelände ist untersagt. (Bild: imago) (Quelle: imago)

Ein Lehrer, der im Dienst rauchen will, muss dafür das Schulgelände verlassen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin und wies damit die Klage eines Grundschullehrers ab, der von der Senatsschulverwaltung die Einrichtung eines Raucherzimmers im Schulgebäude verlangt hatte.

Vorbildfunktion wäre gefährdet

Der Kläger hatte argumentiert, ein generelles Rauchverbot stelle eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Einschränkung seiner Freiheitsrechte dar. Der Verweis auf die Möglichkeit, außerhalb des Schulgeländes zu rauchen, sei mit seiner Vorbildfunktion für die Schüler nicht zu vereinbaren.

Schutz vor Passivrauchen

Das Gericht bewertete demgegenüber die Grundrechte der Nichtraucher auf Leben und Unversehrtheit sowie den staatlichen Erziehungsauftrag als vorrangig vor der Handlungsfreiheit der Raucher. Es verwies auf ein Berliner Gesetz von 2005, nach dem das Rauchen im Schulgebäude und auf dem Schulgelände ausnahmslos untersagt ist. Dieses Verbot diene dem Schutz vor den schädlichen Wirkungen des Passivrauchens, und es solle verhindern, dass rauchende Lehrer auf dem Schulgelände ein negatives Vorbild abgeben, hieß es in der Urteilsbegründung.

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