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Bildung: Regierung streicht Kindern Schulstartpaket

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Bildung  

Was geschieht mit dem Schulstart-Paket?

30.09.2010, 09:07 Uhr | dpa

Bildung: Regierung streicht Kindern Schulstartpaket . Junge mit Schultüte und -ranzen sitzt auf einer Bank.

Zehntausenden Kindern soll das Schulstartpaket gestrichen werden. (Bild: imago) (Quelle: imago)

Zehntausende Familien müssen laut einem Zeitungsbericht wegen der geplanten Hartz-IV-Reform mit Einbußen für ihre Kinder rechnen. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sehe vor, dass Kinder, die wegen des geringen Einkommens der Eltern einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro erhalten, den Anspruch auf das Schulstarter-Paket im Wert von 100 Euro jährlich verlieren, schreibt der "Kölner Stadt-Anzeiger". Nun wurde die Meldung jedoch vom Bundesarbeitsministerium dementiert.

Die Leidtragenden: Kinder von Geringverdienern

Das Schulstart-Paket haben bisher Kinder von Geringverdienern erhalten. Betroffen von der Kürzung sei daher ein "erheblicher Teil der 300.000 Kinder, die derzeit einen Kinderzuschlag erhalten", zitiert der "Kölner Stadt-Anzeiger" die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner. Dies sei ein "Skandal".

Alternative im Gespräch

Das Bundesarbeitsministerium räumte dem Bericht zufolge die Kürzung ein. Es seien aber Gespräche mit dem Familienministerium und anderen Ressorts über die Möglichkeit geplant, "das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Bedarfsgemeinschaften auf Kinder aus Familien mit geringen Arbeitseinkommen auszuweiten."

Scharfe Kritik der SPD - Widerstand im Bundestag

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig kündigt Widerstand im Bundesrat an. "Das geht gar nicht, das werden wir nicht mitmachen", sagt die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. "Dieses Schulstarterpaket kann jetzt nicht zurückgedreht werden." Der Plan sei ein Beleg dafür, "wie unehrlich die Politik dieser Bundesregierung ist". Die SPD sei aber gesprächsbereit.

Bundesarbeitsministerium dementiert

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa folgte nun das Dementi: Das Schulstartpaket von jährlich 100 Euro pro Kind solle jetzt doch in vollem Umfang erhalten bleiben. "Es ist nicht geplant, dass diese Leistung für Bezieher des Kinderzuschlags entfällt", erklärte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministerium. Ob dies das letzte Wort in der Angelegenheit ist, bleibt abzuwarten.

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