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Berlin: Schüler-Klage gegen schlechte Noten abgewiesen

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"Irrste Klage des Jahres"  

Schüler-Klage gegen schlechte Noten abgewiesen

27.09.2013, 14:27 Uhr | dpa, t-online.de

Berlin: Schüler-Klage gegen schlechte Noten abgewiesen. "Irrste Klage des Jahres" sorgt für Gesprächsstoff in Berlin. (Quelle: dpa)

"Irrste Klage des Jahres" sorgt für Gesprächsstoff in Berlin. (Quelle: dpa)

Berliner Schüler können nicht beanspruchen, dass ihre Klassen nur einen geringen Anteil von Einwandererkindern haben. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht nach Klagen dreier türkisch- und arabischstämmiger Schüler entschieden (Az.: VG 3 K 269.12, 3 K 270.12 und VG 3 K 271.13).

Schüler begründen schlechte Noten mit hohem Migrantenanteil

Die Schüler des Leonardo-da-Vinci-Gymnasium im Bezirk Neukölln hatten sich benachteiligt gefühlt, weil viele Mitschüler Deutsch nicht als Muttersprache haben. Sie hatten damit ihre schlechten Noten begründet. Die Verwaltungsrichter entschieden jedoch, dass durch den hohen Anteil von 63 Prozent Nicht-Muttersprachlern keine diskriminierende Situation entstanden sei, die sich ursächlich auf das Leistungsvermögen der Schüler ausgewirkt haben könnte. Die zur Nichtversetzung führenden Noten seien vielmehr allein auf die schulischen Leistungen der Kläger zurückzuführen, wie das Verwaltungsgericht auf seiner Internetseite erklärt. Gegen die Urteile sei allerdings ein Berufungsverfahren möglich.

Eltern geht es um mehr als die Versetzung der Kinder

Die Kläger hatten das Probejahr nicht bestanden und hatten mit der Klage ihre Versetzung erzwingen wollen. Sie hatten argumentiert, dass in einer Parallelklasse der Migrantenanteil lediglich 13 Prozent betrug. Die Richter verwiesen aber darauf, dass in einer solchen Klasse noch mehr Schüler das Probejahr nicht bestanden, in einer anderen Klasse mit vergleichbar hohem Anteil von Zuwandererkindern hingegegen weniger.

Den klagenden Eltern scheint es aber nicht allein um die Versetzung ihrer Kinder zu gehen, sondern um den Ausländeranteil an Berliner Schulen allgemein. Die drei Jugendlichen gehen inzwischen auf eine integrierte Sekundarschule und wollen gar nicht zurück ans Gymnasium.

"Irrste Klage des Jahres" löst Schuldebatte aus

Das Verfahren hatte in Berlin für Diskussionsstoff gesorgt. Obwohl Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) von der "irrsten Klage des Jahres" sprach, entfachte sie die Debatte über Schulpolitik in Berlin neu. Gegenüber dem "Tagesspiegel" begrüßte der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Özcan Mutlu, dass endlich Schüler gegen die Bildung von Klassen mit hohem Migrantenteil klagen. Dass an Schulen bewusst Klassen mit einem hohen Migrantenanteil gebildet würden, sei laut Mutlu ein Skandal und dem Senat seit längerem bekannt.

Die Bildungsexpertin der CDU, Hildegard Bentele, sagte dem "Tagesspiegel" dagegen, dass jeder Schüler die Möglichkeit habe, nicht auf eine Schule zu gehen, an der er Benachteiligung befürchtet. Ein Schulgesetz, das Vergleichstest und Beratungsgespräche umfassen soll, soll sich darum kümmern, dass nicht mehr so viele für das Gymnasium ungeeignete Schüler diese Schulform besuchen können, wie Bentele erläutert. Das neue Gesetz verzögert sich jedoch zurzeit noch.

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