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Hartz-IV-Empfänger haben Recht auf Nachhilfe

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Urteil  

Schülern aus Hartz-IV-Familien steht Geld für Nachhilfe zu

22.10.2013, 15:03 Uhr | dpa, t-online.de

Hartz-IV-Empfänger haben Recht auf Nachhilfe. Hartz-IV: Nachhilfe, um ein gewisses Bildungsniveau für eine berufliche Zukunft zu erreichen - darauf haben Schüler aus Hatz-IV-Familien Anspruch. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Nachhilfe, um ein gewisses Bildungsniveau für eine berufliche Zukunft zu erreichen - darauf haben Schüler aus Hatz-IV-Familien Anspruch. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Schüler aus Hartz-IV-Familien haben ein Anrecht darauf, vom Jobcenter dauerhaft Nachhilfe bezahlt zu bekommen. Das entschied das Sozialgericht Braunschweig in einem jetzt veröffentlichten Urteil (AZ.: S 17 AS 4125/12).

Die Richter gaben einem 16-Jährigen Recht, dem das Jobcenter nach einem Jahr die Englischnachhilfe nicht mehr bezahlen wollte. Zu einem menschenwürdigen Existenzminimum gehöre, dass die staatliche Grundsicherung den Bedarf eines Schulkindes auf Lernförderung hinreichend abdecke, urteilte das Gericht. Der zusätzliche Unterricht solle dem Kläger die Bildung ermöglichen, die er für seinen künftigen Berufsweg benötige.

Gericht: Ziel ist nicht Versetzung, sondern Bildungsniveau

Im konkreten Fall leidet der Schüler an einer Legasthenie und ADHS. Eine dauerhafte Bezahlung der Nachhilfe hatte das Jobcenter abgelehnt, weil das Gesetz dies nicht vorsehe und die Versetzung des Jungen nicht gefährdet sei.

Das Gericht hielt dem entgegen, dass wesentliches Lernziel nicht alleine die Versetzung in die nächste Klasse, sondern auch das Erreichen des geforderten Lernniveaus sei. Nach Überzeugung des Gerichts kann der Kläger den Stoff der Unterrichtsstunde, den er nicht oder nicht ausreichend verstanden hat, nicht alleine nacharbeiten. Dazu benötige er Hilfe. Seine Eltern oder andere Angehörige könnten ihm in diesem Fach nicht helfen. Mit dem Nachhilfeunterricht werde das Angebot der Schule sinnvoll ergänzt. Das Jobcenter legte gegen das Urteil Berufung ein.

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