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Prozessbeginn: Ärztin soll für Abtreibungen geworben haben

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Abtreibungsärztin vor Gericht  

Wann hört Aufklärung auf und wann beginnt Werbung?

23.11.2017, 12:51 Uhr | dpa

Prozessbeginn: Ärztin soll für Abtreibungen geworben haben. Ein hölzerner Hammer liegt auf der Richterbank: Das Amtsgericht in Gießen wird sich mit der Frage beschäftigen, ob eine Ärztin auf ihrer Internetseite öffentlich Werbung für Schwangerschaftsabbrüche machen darf. (Quelle: dpa/Uli Deck )

Ein hölzerner Hammer liegt auf der Richterbank: Das Amtsgericht in Gießen wird sich mit der Frage beschäftigen, ob eine Ärztin auf ihrer Internetseite öffentlich Werbung für Schwangerschaftsabbrüche machen darf. (Quelle: Uli Deck /dpa)

Öffentliche Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist verboten. Eine 61-jährige Ärztin wurde schon mehrmals deswegen angezeigt. Nun steht sie vor Gericht.

Für die Ärztin Kristina Hänel hängt derzeit viel von ihrem Online-Auftritt ab. Die 61-Jährige führt seit über 30 Jahren Schwangerschaftsabbrüche durch, wie sie sagt. Am kommenden Freitag (24. November) beschäftigt sich das Amtsgericht in Gießen mit der Frage, ob Hänel im April 2015 auf der Internetseite ihrer Praxis öffentlich Werbung für diesen Eingriff gemacht hat. Das ist nämlich strafbar.

Ärztin stellte medizinische Informationen ins Netz

Auf der Internetseite von Hänels Praxis kann jeder seine E-Mail-Adresse eingeben und "Informationen zum Schwangerschaftsabbruch" auf Deutsch, Englisch oder Türkisch anfordern. In einer pdf-Datei bekommt man dann vor allem gesetzliche und medizinische Informationen. Es wird auch darauf hingewiesen, dass eine Kostenübernahmebescheinigung oder Bargeld mitzubringen sei.

Kristina Hänel sagt, sie habe medizinische Informationen ins Netz gestellt, um Menschen aufzuklären und zu informieren. Sie betrachte das als ihre ärztliche Pflicht. "Ich mache das nicht, damit Frauen zu mir kommen. Die kommen sowieso. Ich brauche das nicht", sagt die Ärztin.

Die Information an sich sei rechtlich nicht zu beanstanden, sagt ein Sprecher der Gießener Staatsanwaltschaft. Die Ermittler wurden nach der Anzeige eines Mannes aus Nordrhein-Westfalen aktiv und klagten die Ärztin an. Denn im April 2015 soll der Text ohne E-Mail-Hürde anklickbar gewesen sein. 

Wenn Informationen zum Schwangerschaftsabbruch – verknüpft mit einem Hinweis wie "Ich biete das gegen Geld an" – öffentlich einsehbar sind, sei das unerlaubte Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft, erklärt der Sprecher. Auf Hänel könnte bei einer Verurteilung eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zukommen.

Diskussion über Informationsrecht für Frauen

Der Streit dreht sich juristisch vor allem um technische Details des Zugangs zu einem Text. Online hat er aber riesige Wellen geschlagen: Kristina Hänels Name wird auf Internet-Seiten von Abtreibungsgegnern angeprangert. Aber die Ärztin bekommt auch Unterstützung.

Hänel selbst startete eine an den Bundestag gerichtete Online-Petition mit dem Titel "Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch", die wenige Tage vor ihrer Gerichtsverhandlung schon über 70.000 Unterstützer gefunden hatte. In Gießen und Frankfurt kündigte das neu gegründete "Bündnis für körperliche Selbstbestimmung" für den Freitag Aktionen an, um Hänel zu unterstützen.

Die Ärztin wurde vorher schon zwei Mal wegen der gleichen Vorwürfe angezeigt. Doch zur Anklage kommt es nun zum ersten Mal. "Ich bin aus allen Wolken gefallen", sagt Hänel. Den Paragraf 219a im Strafgesetzbuch zur "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" bezeichnet sie als "anachronistisch und überflüssig". Er helfe Frauen in ihrer Not nicht.

Heute führe der Paragraf vor allem dazu, dass Frauen von Informationen abgekoppelt würden, sagt Hänel. "Ich kriege manchmal Anfragen, wo beispielsweise junge muslimische Frauen schreiben: Bitte, Frau Hänel, können Sie mir helfen", sagt sie. Die Frauen fürchteten sich vor Sanktionen aus der Familie nach einer unehelichen und ungewollten Schwangerschaft, erklärt die Ärztin. "Ich möchte, dass Frauen Informationen erhalten. Informationsrecht ist ein Menschenrecht. Es geht um gesundheitliche Aufklärung."

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